26.01.2011 - 4.7 Erweiterung der Stadtentwässerung Hagen, Anstal...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.7
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hohenlimburg
- Datum:
- Mi., 26.01.2011
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- VB5 Vorstandsbereich für Stadtentwicklung, Bauen und Sport
- Bearbeitung:
- Burkhard Schwemin
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Schwemin erklärt, dass aufgetretene Fragen nach 1. Lesungen in der vorliegenden Ergänzungsvorlage aufgefangen wurden. Sobald die rechtsverbindliche Auskunft des Finanzamtes über eine Entbindung der Steuerpflicht vorliege, gehe die Vorlage in den Rat.
Auf die Frage von Herrn Beyel nach den Rechten der Bezirksvertretungen teilt Herr Schwemin mit, dass durch die Ergänzungsvorlage (Seite 3 unten) sichergestellt wurde, dass die kommunalrechtlichen Zuständigkeiten des Rates und der Bezirksvertretungen wie bisher erhalten bleiben.
Nach weiterer Aussprache zwischen den Herrn Beyel, Schwemin, Leisten und Krippner wird über die Vorlage abgestimmt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden
Beschluss zu fassen:
1)
Der Rat
beschließt rückwirkend zum 01.01.2011 den III. Nachtrag zur „Satzung der
Stadtentwässerung Hagen“ in der Form, wie er als Anlage 1 Gegenstand der
Vorlage Drucksachennummer 0986-1/2010 ist.
2)
Die
Verwaltung wird beauftragt, die Satzung umgehend nach positivem Abschluss des
durchzuführenden Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung öffentlich bekannt
zu machen.
3)
Weiter wird
die Verwaltung beauftragt, nach Satzungsveröffentlichung mit der Anstalt den
Personalüberleitungsvertrag wie er als Anlage 5 Gegenstand der Vorlage
Drucksachennummer 0986-1/2010 ist und die Leistungsabnahmevereinbarung, wie sie
als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage Drucksachennummer 0986/2010 ist,
abzuschließen.
4)
Der Rat
erteilt seine Zustimmung zu den Beschlüssen des Verwaltungsrates der SEH über
-
den
erweiterten Wirtschaftsplan, wie er als Anlage 4 Gegenstand der Vorlage
Drucksachennummer 0986-1/2010 ist,
-
die
Bestätigung von Herrn Hans- Joachim Bihs als Vorstandsmitglied,
-
die
Bestellung von Herrn Technischen Beigeordneten Thomas Grothe zum
Vorstandsmitglied und seiner Ernennung zum Vorstandsvorsitzenden.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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337,5 kB
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2
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3
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4
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468,6 kB
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6
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(wie Dokument)
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239,8 kB
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7
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(wie Dokument)
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216,5 kB
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8
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(wie Dokument)
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689,8 kB
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