14.12.2004 - 6 Fortschreibung der Kindergarten-Bedarfsplanung ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

 

Herr Strüwer schildert die Situation und die Auswirkungen auf die von den Kirchen geführten Kindergärten. Auf Grund der wegbrechenden Kirchensteuereinnahmen können die Kirchen ihre Kindergärten nicht mehr in bewährter Form weiterführen. Er weist darauf hin, dass nicht die Sparmaßnahmen der Stadt Hagen für diese Problematik verantwortlich sind, wie dies fälschlicherweise in den Medien geschildert worden ist. Die Stadt Hagen bezuschusst die Kindergärten mit mehr als 11 Millionen Euro pro Jahr. Gemeinsam müssen nun Möglichkeiten gesucht werden, die Kindergartenschließungen zu vermeiden.

Zur Fortschreibung der Bedarfsplanung lobt Herr Strüwer ausdrücklich die Vorarbeit von Frau Haack.

 

Herr Dr. Schmidt schließt sich diesem Lob an und stellt die Fortschreibung der Jugendhilfeplanung vor. Kindergartenbedarfsplanung ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Der aktuell vorgelegte Bericht zum Arbeitsfeld Tageseinrichtungen enthält u.a. eine Bestandserhebung sowie eine Bedarfs- und Wohnortanalyse. Die Planung sei erschwert durch Probleme beim Anmeldeverfahren. Die Fortschreibung der Kindergarten – Bedarfsplanung 2005 bis 2007 und die vorgelegte Veränderungsliste seien als Diskussionsgrundlage zu verstehen. Hierbei sei auch die zukünftige demographische Entwicklung berücksichtigt. Die Veränderungsvorschläge sollen Grundlage für die Gespräche zwischen Stadt, kirchlichen Gesamtverbänden und den jeweiligen Trägern dienen. Dr. Schmidt berichtet über sehr solidarische Gespräche, die bereits stattgefunden haben. Ziel muss es sein, für mindestens zwei Jahre eine Planungssicherheit im Kindergartenbereich zu erreichen.

 

Es wird von Herrn Strüwer vorgeschlagen, bezirksweise die Bedarfsplanung zu besprechen.

 

Zum Stadtteil Haspe gibt Frau Haack an, dass dort viele Eltern ihre Kinder in dortigen Kindergärten untergebracht haben, die dort selbst nicht wohnen. Eine Verpflichtung, seine Kinder in seinem Wohnort anzumelden, gibt es nicht.

 

Herr Haensel fragt an, ob das vorgelegte Zahlenmaterial bereits der Feinschliff ist oder ob es noch Korrekturen gibt. Herr Dr. Schmidt und Frau Haack können zu einzelnen Punkten  Missverständnisse ausräumen. Sie verweisen nochmals auf die den Trägern zugesagten Gesprächen, die selbstverständlich noch Änderungen zulassen.

 

Zum Stadtteil Mitte wurde berichtet, dass der demographische Faktor nicht greift, so dass Einsparungen hier nicht zu erwarten sind.

 

Herrn Reinke wird berichtet, dass Grundschulbezirke anders aufgeteilt sind als die politischen Bezirke.

 

Zum Bezirk Eilpe/Dahl wird ausgeführt, dass dieser überdimensional betroffen ist.

 

In der nachfolgenden Diskussion wird klar, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten finanziellen Zusagen angeboten werden können. Bevor über eine finanzielle Unterstützung der betroffenen Träger verhandelt werden kann, müssen diese betriebswirtschaftliche Einblicke in ihre Bücher zulassen. Auch müsse eine Gesamtlösung mit verbindlichen Aussagen zum gesamten Stadtgebiet erfolgen.

Die finanziellen Überlegungen sind aber konkret im nicht-öffentlichen Teil zu erörtern.

 

Herr Schurgacz schlägt vor, Verhandlungen über den Gemeindeverband zu führen, damit nicht jeweils Einzelgespräche geführt werden müssen.

 

Herr Decker fragt an, ob der Anmeldetourismus abgestellt werden kann. Herr Machatschek erläutert, dass über die Aufnahme der Träger entscheidet. Es wird aber über ein Anmeldeverfahren mit Rangliste nachgedacht.

 

Herr Schledorn meint, dass es erklärtes Ziel sein müsse, den derzeit beschäftigten Erziehern eine Perspektive zu geben.

 

Frau Kurte unterbreitet zum Beschlussvorschlag der Verwaltung eine Ergänzung in Form eines neuen Absatz vier. Der alte Absatz 4 wird Absatz fünf.

 

Es besteht Einigkeit, dass es in erster Linie um Träger mit hohem Eigenanteil gehe. Herr Schledorn weist daraufhin, dass aber auch Gesprächsbereitschaft besteht, wenn an anderer Stelle  Probleme entstehen.

 

Im Anschluss wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Beschluss:

 

1.      Der Rat nimmt die Fortschreibung der Kindergarten-Bedarfsplanung zur Kenntnis.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Gespräche mit der ev. und der kath. Kirche in die Januarsitzungen von JHA, HFA und Rat einzubringen, damit das Anmeldeverfahren für das neue Kindergartenjahr in allen Hagener Einrichtungen gesichert ist. 

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, mit den regionalen Hagener Anbietern Gespräche zur Umsetzung der Kindergarten-Bedarfsplanung zu führen und die Ergebnisse im Mai 2005 zu berichten.

4.      Die Verwaltung erarbeitet ein Bestandssicherungskonzept.

Ziel ist es, mit betroffenen Trägern von Kindertageseinrichtungen ein verbindliches und einvernehmliches Gesamtkonzept für die Kindergartenjahre 2005/2006 und 2006/2007 unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der Auswirkung der Offenen Ganztagsgrundschule zu entwickeln.

Die finanzielle Absicherung soll auf der Basis einer zwischen Stadt und Trägern zu treffenden Vereinbarung erfolgen, wobei die Verteilung zusätzlicher Mittel für die Träger mit hohen Eigenanteilen durch die kirchlichen Gesamtverbände koordiniert werden soll.

Verbindliche Bestandszusagen und Verwendungsnachweise sind Bestandteile auszuhandelnder Verträge.

 

5.      Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Trägern mögliche organisatorische und personalwirtschaftliche Optimierungen der Kindergarten-Betreuung und des Anmeldeverfahrens in Hagen zu erörtern.

 

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: