01.02.2011 - 10 Planung eines Sportfachmarktes der Fa. Decathlo...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe berichtet, dass der Antragsteller hier eine Baugenehmigung  nach § 34 BauGB beantrage, weil es sich hier nicht mehr um einen Gewerbe-, sondern um einen Fachmarktstandort handeln würde, auch wenn dieser nicht im städtischen Einzelhandelskonzept aufgeführt würde. Bei einer positiven Beschlussfassung durch den Rat, müsse dies auch  nachgeholt werden. Der Antragsteller habe per Gutachten nachgewiesen, dass durch das angebotene Sortiment eine Schädlichkeit für die Innenstadt nicht gegeben sei. Gespannt sei er auf die noch notwendige Abstimmung mit der Bezirksregierung, dem RVR sowie auf den regionalen Konsens. Es bestehe die Ansicht, dieses Vorhaben positiv zu begleiten.  

Herr Dr. Ramrath stellt fest, dass gegen den Beschlussvorschlag keine Bedenken bestehen.

Beschluss:

Vorbehaltlich der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Nord empfiehlt der Stadtentwicklungsausschuss dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Das gemeindliche Einvernehmen zur Ansiedlung eines Sportfachmarktes nach § 36 in Verbindung mit § 34 BauGB wird erteilt.

Zur weiteren Steuerung des Einzelhandels im östlichen Bereich Vorhalles wird die Verwaltung beauftragt, für die nächste Beratungsrunde die Aufstellung eines Bebauungsplanes vorzubereiten.

An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt hat Herr Meier aus Gründen der Befangenheit nicht mitgewirkt.