09.12.2004 - 8 Stand: Luftreinhaltplan Hagen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Berichterstatter: Herr Dr. Schmidt.

Die Festsetzungen haben Erlasscharakter und  seien daher umzusetzen, Landeszuwendungen zur Umsetzung seien beantragt. Entgegen der ersten Förderzusage seien jedoch Eigenmittel von der Stadt Hagen zu leisten, deren Finanzierung derzeit gesucht werde. Auf die Frage von Frau Kuschel-Eisermann erläutert Herr Dr. Schmidt, eine Vorfinanzierung werde nicht vorgenommen, das Projekt werde in 2005 dann starten, wenn die ersten Gelder eingenommen seien. Die Straßenbahn AG denke an eine zukünftige Umrüstung der Busflotte auf Wasserstofftechnologie und neige daher nicht zu einer zusätzlichen Investition in Höhe von ca. 30 Mio. Euro. Auf die Frage von Herrn Flack nach möglichen Klagen führt Herr Dr. Schmidt aus, er könne sich nicht vorstellen, dass auf einen bestimmten Zeitpunkt der Umstellung  geklagt werden könne. Frau Kuschel-Eisermann schlägt vor, den Maßnahmenplan ausdrücklich als UWA zu unterstützen und nicht nur zur Kenntnis zu nehmen.

Beschluss:

Der vom Land in Kraft gesetzte Luftreinhalteplan Hagen (Zusammenfassung in der Vorlage 0821/2004) wird vom Umweltausschuss ausdrücklich unterstützt.