26.01.2011 - 7.3 Erweiterung der Stadtentwässerung Hagen, Anstal...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schwemin klärt zur ursprünglichen Vorlage 0986/2010 auf, dass diese nicht zurückgenommen wurde, sondern eine überarbeitete Vorlage 0986-1/2010 in die Gremien gegeben, die als Ergänzung zur ersten Vorlage diene.

 

So geht Herr Schwemin insbesondere auf die einzelnen Überarbeitungen ein. Bezüglich der beabsichtigten Bildung einer Anstalt des öffentlichen Rechts sei man mit dem Finanzamt, die Steuerpflicht betreffend, nach wie vor in der Abstimmung.

So rechne man Anfang kommender Woche mit einer entsprechenden Rückmeldung. Bei einer bestehenden Steuerpflicht würde die Vorlage erneut zurückgezogen und neue Überlegungen angestrengt werden.

 

Die Zuständigkeiten der politischen Gremien allgemein sollen, wie bisher, erhalten bleiben.

Zur Frage nach dem Erhalt und der Pflege des städtischen Forstes teilt Herr Schwemin mit, dass es auch weiterhin Absicht der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist, dies zu gewährleisten. Handlungsgrundlage sei nach wie vor das Forstbetriebswerk, was durch die politischen Gremien abgestimmt werde. Abschließende Beschlussfähigkeit liege beim Rat.

Der Wirtschaftsplan liege nun in ausführlicher Form vor. Ebenso die Konsolidierungsziele. Durch verschiedene Intervalle der Beschäftigung sollen Synergien erzielt werden, die den heutigen Standard im Straßenraum mindestens halten sollen.

 

An der nachfolgenden Diskussion nehmen Frau Ellner, Frau Köppen, die Herren Dr. Preuß, Grzeschista, Dahme, Schulz, Neuhaus, Aßmuth und von der Verwaltung Herr Schwemin teil.

 

Verschiedene Fragen werden entsprechend beantwortet.

 

Herr Dr. Preuß stimme nicht mit der Aussage überein, dass die Überarbeitung abstimmungsfertig sei. So bestehen auch in der Ergänzungsvorlage immer noch offene Fragen. Die im Januar im Verwaltungsrat vorgebrachten Änderungen seien bisher nicht eingearbeitet. Als Beispiel nennt Herr Dr. Preuß zum Erhalt des städtischen Forstes die gewünschte Beibehaltung der Bruttofläche.

Ein größerer Punkt sei, dass in der bisherigen Satzung geregelt sei, dass der Vorstand nur Geschäfte bis zu 1 Millionen Euro ausüben kann. In der jetzigen Satzung seien diese Grenzen in einer Geschäftsordnung ausgelagert worden, die vom Verwaltungsrat abgestimmt aber vom Rat genehmigt wird. Diese Geschäftsordnung liege jedoch nicht vor. Ohne Vorliegen dieser Geschäftsordnung, so im Verwaltungsrat beschlossen, mache es keinen Sinn einen endgültigen Beschluss zu fassen.

Ferner gebe es noch ein Zahlenwerk. In der Anlage 6 sind die Einsparungen, die erzielt werden sollten aufgeführt. In der ursprünglichen Vorlage 0986/2010, dort in Anlage 2, seien auch die Jahre 2011 bis 2013 aufgeführt. Diese wurden nun in der Überarbeitung einfach weg gelassen. Die Forderung der Grünen sei, diese Zahlen transparent und überprüfbar zu machen.

Darüber hinaus werden die Synergien nicht automatisch der Stadt zufallen. So gehe es um Synergien zwischen einer gebührenfinanzierten Aufgabe und anderen Aufgaben.

Dass es sich um eine unfertige Vorlage handele, sei an vielen Stellen dokumentiert. Aus diesem Grunde rege Herr Dr. Preuß an, die heutige Beratung in 1. Lesung zu beschließen und der Verwaltung die Aufgabe zu geben, die Vorlage erneut zu überarbeiten.

 

Frau Ellner möchte wissen, wohin die dann wegfallenden 13 Abteilungsleiter gehen.

 

Diese Einsparungen, so Herr Schwemin, sollen durch natürliche Fluktuation erreicht werden.

 

Im Rahmen der Satzung, so Herr Grzeschista, gebe es sicher noch Überarbeitungsbedarf. Ein Prozess, in dieser Größenordnung, ist für die Stadt Hagen auch neu.

Die Bezirksvertretung solle für sich die Frage klären, ob in der jetzigen Formulierung die Interessen der Bezirksvertretungen genügend berücksichtigt werden.

Die Diskussion über die Geschäftsordnung habe in den Bezirksvertretungen überhaupt nichts zu suchen. Das sei Sache des Rates.    

 

Herr Schwemin stimmt dem zu, dass im Verwaltungsrat noch verschiedene Fragen zur Satzung gestellt wurden. Hier sei man derzeit in Abstimmung mit der Bezirksregierung. Nach seinem Kenntnisstand sind aber nur redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

 

Herr Schulz bittet zur Anlage 7 um konkretere Aussagen. So könne man häufig nicht nachvollziehen, was zum Beispiel mit den sogenannten „eingesparten“ Mitarbeitern passiere. Hier bittet er um weitergehende Ausführungen.

 

Verschiedene Fragen werden durch Herrn Schwemin entsprechend erläutert.

 

Herr Dr. Preuß stellt die unbedingte Transparenz der Zahlenwerke nochmals in den Vordergrund. So sei es einerseits für den Bürger als Gebührenzahler aber auch für ein entscheidendes Gremium notwendig, diese Zahlen nachvollziehen und wenn erforderlich auch überprüfen zu können. Es gehe um Kosten, deren Entrichtung ebenso von Bürgern übernommen werden sollen, die in diesem Bezirk wohnen -  damit bezirkliche Angelegenheiten sind.

 

Dem entgegnet Herr Schwemin, dass der Vorstand der Anstalt des öffentlichen Rechts sich selbstverständlich verpflichte, die aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen auch zu erbringen. Dies sei durch Maßnahmen, die die AöR bereits weiß, auch konkretisiert. Der zweite Teil der Konsolidierung werde im Laufe des Prozesses weiter konkretisiert und die Maßnahmen in den nächsten Jahren benannt.

 

Weiteren Diskussionsbedarf ergibt sich nicht, sodass über den Antrag, die Vorlage zunächst in erster Lesung zu beschließen, wie folgt abgestimmt wird:     

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl betrachtet die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1