08.12.2004 - 13 Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB - Mühlhauser Str...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Sitzung:
-
Sitzung des Landschaftsbeirates
- Gremium:
- Naturschutzbeirat
- Datum:
- Mi., 08.12.2004
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
- Bearbeitung:
- Britta Wimpelberg
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung des
Diskussionsergebnisses:
Berichterstatterin Frau Roth. Herr
Meilwes macht darauf aufmerksam, dass unklar ist welcher Satzungstyp nach §
34 BauGB zur Anwendung kommt. Naheliegend ist die Anwendung des § 34 (4) Nr. 3,
der dem üblichen Umweltprüfungsprozedere wie jeder Bebauungsplan unterliegt,
wodurch im vorliegenden Fall auch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich
wären. (Hierzu auch Anlage II zur Niederschrift schriftl. Stellungnahme des
Herrn Meilwes)
Beschluss:
Der Landschaftsbeirat empfiehlt dem
Rat der Stadt Hagen, den Beschluss gem. der Verwaltungsvorlage zu fassen.
Zusatz des Landschaftsbeirates:
Der Landschaftsbeirat empfiehlt, ein
Verfahren im Bereich des § 34 BauGB zu wählen, bei dem entsprechende
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen umzusetzen sind.