25.01.2011 - 6.8 Erweiterung der Stadtentwässerung Hagen, Anstal...

Auf eine Frage von Herrn Kempkens sagt Herr Grothe, dass die städtische Waldfläche nicht an die neu zu bildende Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)verschenkt werde, sondern der Wert mit anderen Leistungen der AöR verrechnet werde.

 

Frau Kingreen erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung des Beschlussvorschlages.

 

Herr Wetzel äußert sich auch ablehnend für seine Fraktion zu diesem Beschlussvorschlag, da nach seiner Meinung, die politische Einflussnahme stark eingeschränkt werde. Herr Grothe verweist auf den § 2 der neuen Synopse zur Satzung, wonach die Rechte der Bezirksvertretung nicht beschnitten werden.

 

Herr Kempkens schließt sich für seine Fraktion Hagen Aktiv der Meinung der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an.

 

Herr Glaeser lässt über den Beschlussvorschlag zur Ergänzungsvorlage abstimmen, den er im ersten Satz um den Zusatz: „vorbehaltlich der Erteilung der rechtsverbindlichen Auskunft des Finanzamtes“ ergänzt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt, vorbehaltlich der Erteilung der rechtsverbindlichen Auskunft des Finanzamtes, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1)       Der Rat beschließt rückwirkend zum 01.01.2011 den III. Nachtrag zur „Satzung der Stadtentwässerung Hagen“ in der Form, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage Drucksachennummer 0986-1/2010 ist.

2)       Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung umgehend nach positivem Abschluss des durchzuführenden Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung öffentlich bekannt zu machen.

3)       Weiter wird die Verwaltung beauftragt, nach Satzungsveröffentlichung mit der Anstalt den Personalüberleitungsvertrag wie er als Anlage 5 Gegenstand der Vorlage Drucksachennummer 0986-1/2010 ist und die Leistungsabnahmevereinbarung, wie sie als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage Drucksachennummer 0986/2010 ist, abzuschließen.

4)       Der Rat erteilt seine Zustimmung zu den Beschlüssen des Verwaltungsrates der SEH über

-                 den erweiterten Wirtschaftsplan, wie er als Anlage 4 Gegenstand der Vorlage Drucksachennummer 0986-1/2010 ist,

-                 die Bestätigung von Herrn Hans- Joachim Bihs als Vorstandsmitglied,

-                 die Bestellung von Herrn Technischen Beigeordneten Thomas Grothe zum Vorstandsmitglied und seiner Ernennung zum Vorstandsvorsitzenden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	7
Dagegen:	8
Enthaltungen:	0