Berichterstatterin: Frau Vogeler

 

Frau Vogeler informiert darüber, dass es sich bei der Verwaltungsvorlage um die Einleitung eines Satzungsverfahren handelt und geht auf die im Sitzungsraum ausgehängten Pläne ein.

 

An der folgenden sehr ausführlichen Diskussion beteiligen sich Herr Dahme, Herr Springiewicz, Herr Dr. Lemme, Herr Neuhaus, Herr Wölm, Frau Priester-Büdenbender, Herr Dr. Preuß und für die Verwaltung Frau Vogeler.

 

Die Bezirksvertreter haben erhebliche Bedenken der Randbebauung rund um das Schutzengelkinderheim zuzustimmen, weil der dort vorhandene Spiel- und Sportplatz aufgegeben werden müsste.

 

Herr Dr. Lemme regt an im Zusammenhang mit den Planungen auf Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen zu verzichten.

 

Herr Dahme schlägt vor einen Vorbehaltsbeschluss hinsichtlich des Spiel- und Sportplatzes zu fassen, damit dieser erhalten bleibt.

 

Auf den Antrag von Herrn Springiewicz, den Verzicht von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Beschluss mit aufzunehmen, beantragt Frau Priester-Büdendenbender getrennt über die Vorschläge abzustimmen.

 

Herr Wölm lässt über den Vorschlag von Herrn Springiewicz abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

X         Mit Mehrheit beschlossen

            Ja-Stimmen.              8

            Nein-Stimmen:          2

            Enthaltungen: 2

 

Im Anschluss daran lässt Herr Wölm über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

1)                 Der Randbebauung, rund um das Schutzengelkinderheim, an der Mühlhauserstraße wird erst zugestimmt, wenn im genannten Gebäude keine Kinder- und Jugendeinrichtung mehr beherbergt wird.

 

2)                 Auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wird verzichtet.

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		12
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0