16.12.2010 - 5.35 Einrichtung des Jobcenters Hagen zum 01.01.2011

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass im Vorfeld bereits seitens der Fraktionen geäußert wurde, dass der Vorschlag zur Besetzung der Trägerversammlung abgeändert werden soll. Er schlägt vor, dass abweichend zur Vorlage auch eine Bennennung von zwei Ratsmitgliedern und ihm oder ergänzend zu den drei in der Vorlage genannten Personen zwei Ratsmitglieder für die Trägerversammlung benannt werden könnten. Des Weiteren sei fraglich, wer seitens der Politik für den Beirat benannt werden soll.

 

Frau Richter plädiert dafür, dass ein Vertreter des Arbeitslosenzentrums sowie ein Vertreter jeder Fraktion für den Beirat benannt werden sollte. Die Trägerversammlung sollte mit der gleichen Personenanzahl wie bisher besetzt werden.

 

Herr Röspel ist der Auffassung, dass die Fraktionen Hagen Aktiv, Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP den Beirat besetzen sollten sowie ein Vertreter des Arbeitslosenzentrums. Neben den drei genannten Personen sollte die SPD- und CDU-Fraktion jeweils einen Vertreter für die Trägerversammlung benennen.

 

Frau Richter merkt an, dass alle Fraktionen Vertreter für den Beirat benennen sollten.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm fasst zusammen, für die Trägerversammlung sollen er selber, Dr. Christian Schmidt (VB 3), Stefan Keßen (Amt 11), Wolfgang Röspel (CDU) und Mark Krippner (SPD) benannt werden. Die Mitglieder für den Beirat sollen umgehend von allen Fraktionen, neben dem Vertreter des Arbeitslosenzentrums benannt werden. Die Satzung muss unter § 7 entsprechend geändert werden.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Abschluss der gründungsbegleitenden Vereinbarung zur Einrichtung einer gemeinsamen Einrichtung gem. § 44b SGB II zwischen der Agentur für Arbeit Hagen und der Stadt Hagen zum 01.01.2011 zu.

 

2. Der Rat benennt die folgenden Personen für die Trägerversammlung

 

1.      Oberbürgermeister Jörg Dehm,

2.      Erster Beigeordneter Dr. Christian Schmidt –VB 3- und

3.      Stefan Keßen -11-

4.      Mark Krippner (SPD)

5.      Wolfgang Röspel (CDU)

 

3. Der Rat beauftragt die unter 2. (1-3) genannten Mitglieder der Trägerversammlung der Benennung von Eva-Maria Kaus-Köster zur Geschäftsführerin des Jobcenters Hagen für die Dauer von fünf Jahren zuzustimmen.

 

4. Der Rat benennt einen Vertreter des Arbeitslosenzentrums sowie jeweils ein Mitglied jeder Fraktion und deren Vertreter als Mitglieder des örtlichen Beirats.

 

Diese Vorlage wird am 17.12.2010 realisiert.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen