16.12.2010 - 5.14 Satzung über die Erhebung von Realsteuern für d...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die ausliegende Stellungnahme der Verwaltung (siehe ANLAGE 13 der Niederschrift).

 

Herr Dr. Bücker beantragt die getrennte Abstimmung der Gewerbe- und Grundsteuer.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt getrennt über diese beiden Punkte beschließen.

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Beschluss:

 

Die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze wird, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage ist, beschlossen.

 

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Erhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer.

 

Abstimmungsergebnis:

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Erhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A und B.

 

Abstimmungsergebnis:

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

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Anlagen