14.12.2010 - 4 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion HAGEN A...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Klinkert weist darauf hin, dass die vom Rat beschlossenen einschneidenden Kürzungen um ca. 4,5 Mio. € zu erheblichem Widerstand in der Bevölkerung geführt hätten. Dies habe letztendlich zu dem von Hagen Aktiv initiierten Bürgerantrag mit ca. 7000 Unterschriften geführt, der dem Büro des Oberbürgermeisters vorliege. Er solle dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Eines der Ziele des Antrages sie die Reduzierung der Feinstaubproblematik in der Innenstadt. Dies würde sehr auf die lange Bank geschoben, wenn man bedenke, dass die Bauzeit der Bahnhofshinterfahrung zwischen 10 bis 12 Jahren liegen werde. So lange müsse der Bürger dann mit diesem Problem leben, wenn die Straße wirklich gebaut werden sollte.

 

Daneben verweise er auf die Schwierigkeiten, zu bestimmten Zeiten eine Reihe von Stadtteilen nicht mehr erreichen zu können oder dass Schüler einfach stehen gelassen würden, weil die Busse überfüllt seien. Diese Dinge hätten zu diesem Antrag geführt, um die radikalen Kürzungen zumindest zum Teil zurück zu nehmen. Er halte es nicht für sehr produktiv, wenn sich jede Bezirksvertretung einzeln mit den Problemen beschäftige, die Büsse führen bezirksübergreifend. Hier sei ein einheitliches Konzept erforderlich.

Daher schlage er vor, dass der Stadtentwicklungsausschuss einen Arbeitskreis einrichte, dem ein Mitglied jeder Fraktion und ein Mitglied jeder Bezirksvertretung angehören könnten. Hier solle dann zusammen mit der Straßenbahn diskutiert werden, wo Brennpunkte seien, wo evtl. zum nächsten Fahrplanwechsel nachgebessert werden müsste und was dies koste. Somit könnten zumindest die dringendsten Klagen der Bürger aus der Welt geschaffen werden.

 

Herr Thieser gibt zu bedenken, dass der Rat Kürzungen beschlossen habe und man hierzu auch stehen müsse. Über dringende Probleme sei schon in den Bezirksvertretungen diskutiert und es wären auch schon Korrekturen vorgenommen worden.  Bezirksübergreifende Probleme seien auch von der Verwaltung aufgegriffen worden. Seiner Ansicht nach sei der vorliegende Antrag inhalts- und  wortgleich im Beschwerdeausschuss beraten und entschieden worden. Er schlage vor, dies auch so zu belassen. Wenn die Problematik gelöst werden solle, müssten auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Diskussion zu führen, ohne vorher zu sagen, woher die finanziellen Mittel herkommen, bringe gar nichts. Ansonsten mache man den Bürgern etwas vor. Daher sollte heute kein Beschluss gefasst werden und es sollte die Haushaltsplanberatung abgewartet werden, um zu diskutieren, wie die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten, um Verbesserungen zu erreichen. Allerdings würde der Öffentliche Personen-Nahverkehr bei weiteren Kürzungen an der Substanz angegriffen, dies sei weiter nicht vorstellbar.      

 

Für Herrn Romberg sind 7000 Unterschriften schon ein Gradmesser, auf den eingegangen werden sollte. Aber es wäre schon sinnvoll, heute keine Entscheidung zu treffen, um vorher einen Erfahrungsbericht der Straßenbahn zu erhalten. Vielleicht seien Verbesserungen möglich über deren Finanzierung natürlich nachgedacht werden müsse.

 

Als Finanzierungsmöglichkeit spricht Herr Klinkert eine Reinvestition eines Teiles der Einsparungen von ca. 4,5 Mio. € in Verbesserungen an. Dies würde auch eine große Zustimmung bei den Bürgern dieser Stadt finden.

 

Herr Dr. Ramrath stellt fest, dass sich Herr Klinkert und auch der gesamte Ausschuss mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden erklärt, dass zunächst ein Erfahrungsbericht der Hagener Straßenbahn abgewartet und somit die Beratung zunächst zurückgestellt  werde.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Ohne Beschlussfassung
	Beratung wurde zunächst zurückgestellt.