09.12.2010 - 5 Fortschreibung des Windkraftkonzeptes

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kingreen weist auf den zu erwartenden Windenergieerlass des Landes hin.

Herr Bleja führt in die Thematik ein (sh. Anlage). Die Verwaltungsvorlage werde schon jetzt eingebracht, um ein Signal aus der Politik zu erhalten. Die Verwaltung habe aufgrund des bestehenden Ratsbeschlusses keine Aktivitäten entwickelt, der Anlagenbetreiber habe einen ersten Vorstoß gemacht.

Herr Moos erläutert die Intentionen von Mark-E, die in der Windkraft das größte Potential sehe. Derzeit gehe es um Suchräume, auch um Annäherungen in Kyrillflächen, sowie um den Erhalt rechtzeitiger und vernünftiger Planungssignale, die Mark-E gewisse Zeitvorteile bieten können. Auf die Fragen von Herrn Sieling erläutert Herr Moos, jeder Standort unterliege einer Einzelplanung und der Nutzung bereits vorhandener Infrastruktur; ggf. sei eine Aufweitung notwendig. Herr Beyel fragt nach Kosten für den Endverbraucher, Höhe der Anlagen und Auswirkungen auf die Umwelt. Herr Moos verweist auf die EEG-Umlage, die auf die Stromnutzer verteilt werde. Die Anlagen seien bei ca. 150m Höhe etwa 1 km voneinander entfernt. Frau Kingreen weist darauf hin, Herr Minister Remmel werde den neuen Windenergieerlass Ende Februar einbringen, dabei werden Waldflächen prinzipiell frei gegeben, Richtlinien sollen zum Erlass mitgeliefert werden. Herr Dr. Hülsbusch spricht im Zusammenhang mit Waldbetretungsrechten die Problematik Eiswurf und Haftungsfragen an. Herr Sieling betrachtet den monetären Aspekt und schlägt vor, einen Teil der eingehenden Gewerbesteuer für eine neue Baumschutzsatzung zu verwenden. Darauf hin erklärt Herr Gerbersmann, die Einnahmen nicht zweckgebunden sondern für die Allgemeindeckung des Haushalts verwenden zu müssen. Herr Voigt beantragt die Behandlung in 1. Lesung, da Beratungsbedarf in der Fraktion bestehe. Dies wird auch von Frau Timm-Bergs unterstützt. Herr Moos führt aus, die Frage des Eiswurfes sei im immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu regeln und betont nochmals den Klimaschutzgedanken.

Frau Kingreen dankt für den Bericht und bittet die Verwaltung, nach Vorlage des Windkrafterlasses die Thematik wieder aufzugreifen.

Beschluss:

Die Mitglieder des Umweltausschusses betrachten die Beratung des Tagesordnungspunktes als 1. Lesung.