08.12.2010 - 4.4 Erweiterung der Stadtentwässerung Hagen, Anstal...

Herr Krippner wundert sich hier über Einreichung der Vorlage, da diese in Bezug auf Satzungsänderungen auch im Rat nicht beraten werde und schlägt vor, die Beratung in das kommende Jahr zu vertagen.

 

Herr Schwemin erläutert die bisherigen Planungen und den politischen Fortgang.

Am 16.12.2010 werde im Rat eine Ergänzungsvorlage mit den noch offenen Punkten vorgelegt. Die Beratung der Vorlage in der Bezirksvertretung Hohenlimburg sei für den

26.01.2010 vorgesehen.

Herr Schwemin weist darauf hin, dass einige Teile der Satzung noch überarbeitet werden müssen und erläutert weitere offene Punkte. Die Rechte der Bezirksvertretungen sollen gewahrt werden.

 

Herr Sondermeyer fragt nach dem Vorteil der Bürger bei dieser Erweiterung und nach eventuellen Gebührenveränderungen.

Herr Schwemin erklärt, dass durch Synergieeffekte das Haushaltssicherungskonzept  berücksichtigt werde und die rechtliche Selbständigkeit breitere wirtschaftliche Möglichkeiten biete. So biete eine Anstalt des öffentlichen Rechtes gegenüber der Kommune die Möglichkeit Investitionen vorzunehmen, dieses sei den Kommunen durch die Bezirksregierung nicht genehmigt. Hinsichtlich der Gebühren entstehen keine Veränderungen.

 

 

 

Beschluss :

 

Die Beschlussfassung wird auf die Sitzung am 26.01.2011 vertagt.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1