14.12.2010 - 24 Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen im Stadtgebie...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 24
- Gremium:
- Stadtentwicklungsausschuss
- Datum:
- Di., 14.12.2010
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
- Bearbeitung:
- Hans-Dieter Schumacher
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es wird kein zusätzlicher Vortrag der Verwaltung mehr abgegeben.
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat
der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Hagen beabsichtigt, die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2019 gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1370/07 direkt an die Hagener Straßenbahn AG (HST) als internen Betreiber zu vergeben.
2. Die Verwaltung der Stadt Hagen wird beauftragt, in Abstimmung mit der HST die erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung der Direktvergabe umzusetzen und auf der Grundlage des „Feinkonzepts Neuorganisation des ÖPNV“ vom 13.12.2007 einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) auszuarbeiten.
3. Die Verwaltung der Stadt Hagen wird des Weiteren beauftragt, bis zum 31.12.2010 die Absicht der Direktvergabe unter Angabe der in Art. 7 Abs. 2 VO 1370/07 im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
Die Umsetzung erfolgt sofort.
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Abstimmungsergebnis: |
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x |
Einstimmig beschlossen |