14.12.2010 - 22 Fortschreibung des Windkraftkonzeptes

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath berichtet, dass die neue Landesregierung vorhabe, den bestehenden Windkrafterlass zu ändern. Unter dem Vorbehalt stehe die Beschlussfassung zu dieser Vorlage, dass die Änderung auch beschlossen und rechtsverbindlich sei.

 

Herr Grothe fügt hinzu, dass die Nachfrage nach Windkraftstandorten stetig wachse. Die Vorlage diene dazu, dies in geordneten Bahnen zu halten. Mit der Flächennutzungsplanung soll dies begleitet und bearbeitet werden.

 

Herr Dücker äußert seine Sorgen und Bedenken, da mit diesen Vorhaben der Außenbereich und Wald zu Gewerbegebieten  gemacht werde.  

 

Herr Dr. Ramrath lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.  

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, das der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes zugrunde liegende Windkraftkonzept unter Einbeziehung von Waldflächen nach Änderung der rechtlichen Voraussetzungen (Windenergieerlass) fortzuschreiben.

 

Nächster Arbeitsschritt ist die Einleitung der FNP-Änderung im I. Quartal 2011

(in Abhängigkeit von der Änderung des Windenergieerlasses).

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	3