14.12.2010 - 6 HSK 2011- Fachbereichsbildung 61,63

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zum Beschluss der Bezirksvertretung Mitte weist Herr Thieser darauf hin, dass mit dem erheblichen Personalabbau, nicht mehr die personelle Präsenz in den Gremien gewährleistet sei wie bisher. Gleichwohl seien die gesetzlichen Rechte sowohl der Bezirksvertretungen als auch der Ausschüsse weiter gültig und dürften nicht tangiert werden.

 

Herr Dr. Ramrath gibt die ergänzenden Beschlüsse einzelner Bezirksvertretungen zur Kenntnis und stellt fest, dass der Stadtentwicklungsausschuss dies genau so sehe und unterstütze.  

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bildung des neuen Fachbereichs „Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung wird zur Kenntnis genommen.

 

Ergänzung des Stadtentwicklungsausschusses:

Der Stadtentwicklungsausschuss unterstützt die Empfehlungen der Bezirksvertretungen, dass die fachliche Beratung, insbesondere bei Verwaltungsvorlagen aus dem Fachbereich sowie bei Vorschlägen zur Tagesordnung mit entsprechendem fachlichen Bezug auch durch Präsenz in den Gremien sicherzustellen ist und die Betreuung von Stadtteilprojekten bezirklicher oder überbezirklicher Ausstrahlung wie z. B. das Programm Stadtumbau West zu gewährleisten ist. 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen