24.11.2010 - 6.9 Brandt-Gelände

Zunächst erklärt Herr Grothe, dass eine neue Diskussion durch die Beratungen im Arbeitskreis Einzelhandel entstanden ist. Die vorgesehenen Einzelhandelsnutzungen des Investors auf dem Brandt-Gelände sollen durch eine Vorlage in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 27.01.2011 abgelehnt werden.

 

Es entwickelt sich eine lebhafte Diskussion, an der sich Frau Schmidt-Winterhoff sowie die Herren Weber, Romberg, Thieser und Grothe beteiligen. Dabei geht es besonders um die rechtliche Wirkung von § 24 Landesentwicklungsprogramm. Unter Hinweis auf den damaligen Ratsbeschluss wird die Meinung vertreten, dass die Verwaltung alles Erdenkliche veranlassen sollte, um ggf. ein Factory-Outlet-Center (FOC) auf dem Brandt-Gelände genehmigt zu bekommen.

 

Herr Grothe verweist auf die schwierigen Abwägungsverhältnisse, da insbesondere die Nachbargemeinden einem FOC auf dem Brandt-Gelände keinesfalls zustimmen würden. Auf konkrete Nachfrage sagt Herr Grothe allerdings zu, der Bezirksvertretung Haspe unmittelbar nach Bekanntwerden der juristischen Einschätzungen für die Bezirksvertretung Haspe eine entsprechende Vorlage zu erstellen.

 

 

Beschluss:

Aufgrund der Zusage der Verwaltung erfolgt keine Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:
x	Ohne Beschlussfassung