24.11.2010 - 4.2 HSK 2011- Fachbereich BürgerserviceAnlage 1 des...

Einleitend geht Herr Kohaupt auf die Vorlage „Fachbereiche Bürgerservice“ ein. Er merkt an, dass das Bürgeramt in Vorhalle bereits nur an zwei Wochentagen geöffnet sei.

 

Um eine objektive Entscheidung treffen zu können, möchte Herr Mosch über die Frequentierung des Bürgeramtes in Vorhalle informiert werden. 

 

Herr Flüshöh macht deutlich, dass im gesamten Fachbereich Bürgerdienste 43 Stellen eingespart werden sollen; davon 6 Stellen in den Bürgerämtern. Die Bürgerämter in Eilpe und Vorhalle würden mit jeweils zwei Mitarbeitern des Zentralen Bürgeramtes bedient. Somit fehlten diese Mitarbeiter im Zentralen Bürgeramt sodass dort für den Bürger längere Wartezeiten entstehen. Die Fallzahlen für das Bürgeramt Vorhalle rechtfertigten den Personalaufwand nicht, zumal aus Sicherheitsgründen die Bürgerämter mindestens mit zwei Mitarbeitern besetzt werden müssten.

 

Herr Panzer stimmt der Vorlage weitgehend zu, gibt jedoch zu bedenken, dass eine Schließung des Bürgeramtes sehr negativ für die Entwicklung des Stadtteiles zu sehen sei. Es sei zu prüfen, wie die Nutzung des Stadtteilhauses in Vorhalle, trotz geplanter Kürzungen, sicherzustellen sei.  

 

Herr Söhnchen merkt an, das es ein falsches Signal sei, das Stadtteilhaus in Vorhalle, bzw. das Bürgeramt zu schließen. Er bittet die BV-Nord Sorge zu tragen, dass das Bürgeramt in Vorhalle noch teilweise bestehen bleibe.  Die RAA habe gestern Umzugskartons geliefert bekommen und somit erfahren, dass sie die Räumlichkeiten im Vorhaller Stadtteilhaus so nicht mehr nutzen könnten. Der weitere Verbleib sei ungewiss.

 

Herr Gerbersmann entgegnet, dass dieses nicht bekannt sei. Ziel sei es, den ASD, der zur Zeit noch in den angemieteten Räumlichkeiten in Boele an der Schwerter Straße untergebracht sei, nach Vorhalle zu verlagern. Die RAA solle sich vorübergehend mit dem ASD die Räumlichkeiten teilen, bis das Bürgeramt die Räume frei mache. Anschließend könne die RAA die Räume des Bürgeramtes nutzen. Nur für den Fall, dass der Rat der Schließung des Bürgeramtes in Vorhalle nicht zustimmen sollte, solle die RAA in das Rathaus II ziehen. Im Augenblick sei ein Auszug nicht angedacht. 

 

Herr Heiermann möchte die o. g. Abkürzungen erläutert wissen.   

 

Herr Gerbersmann entspricht diesem Wunsch.

 

Herr Kohaupt regt an, den Stadtsportbund in den Räumlichkeiten des Stadtteilhauses unterzubringen. Anschließend könne das Gebäude an der Hochstraße veräußert werden.

 

Frau Klos-Eckermann  kritisiert die Vorgehensweise, wie mit den Mitarbeitern umgegangen werde. Die Bediensteten der RAA hätten wenigstens im Vorfeld über die geplanten Veränderungen im Stadtteilhaus informiert werden müssen. Sie spricht sich dafür aus, dass das Bürgeramt in Vorhalle wenigstens an  zwei Tagen für die Vorhaller Bürger geöffnet haben sollte.

 

Herr Panzer schließt sich den Äußerungen von Frau Klos-Eckermann zum Erhalt des Bürgeramtes an.  

 

Herr Erdtmann kann nicht nachvollziehen, dass das Bürgeramt mit mindestens zwei Mitarbeitern besetzt sein müsse.

 

Herr Timm merkt an, dass der Anteil von älteren Menschen im Bereich von Vorhalle sehr hoch sei und aus diesem Grund in diesem Stadtteil das Bürgeramt an 2 halben Tagen geöffnet haben sollte. Da am Freitag in Vorhalle Markttag sei, biete sich der Tag an.

 

Herr Flüshöh entgegnet, dass nach der Neubemessung der vorhanden Stellen zu überlegen sei, welches Personal das Bürgeramt in Vorhalle bei einer Nichtschließung eingesetzt werden könnte. Er gibt zu bedenken, dass sich in jedem Fall die Wartezeiten in dem Bürgeramt, in dem das Personal abgezogen würde, verlängern würden.  Weiterhin macht er deutlich, dass er als Dienstherr die Verantwortung und Fürsorgepflicht für das Personal habe und kein Risiko eingehen möchte. Er werde nicht nur eine Person im Bürgeramt einsetzen.

 

An der weitern Diskussion zu den Personalkosteneinsparungen im Fachbereich Bürgerservice beteiligen sich die Herren Gerbersmann, Panzer, Kohaupt, Erdtmann, Timm und Daniels sowie Frau Klos-Eckermann.  

 

 

Abschließend schlägt Herr Panzer vor, unter PK1119 einen Zusatz zum Erhalt des Bürgeramtes Vorhalle bei eingeschränkten Öffnungszeiten im Beschluss aufzunehmen.

 

Beschluss:

 

Der Bericht der Verwaltung wird mit folgendem Zusatz zur Kenntnis genommen.

 

Zusatz: Das Bürgeramt in Vorhalle soll bei eingeschränktem Betrieb erhalten bleiben.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	7
Dagegen:	5
Enthaltungen:	1