25.11.2010 - 6.11 Satzung über die Erhebung von Realsteuern für d...

Herr Dücker schlägt vor, die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 16.12.2010 zu verschieben.

Diesem Vorschlag schließt sich Herr Krippner an.

 

Herr Dr. Bücker möchte wissen, ob die Höhe des Hebesatzes noch veränderbar ist. Er kann sich vorstellen, die Anhebung der Realsteuern mit tragen zu können, sofern diese moderat ausfällt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert zu, dies prüfen zu lassen, weist aber auch darauf hin, dass dann im HSK 2011 an anderer Stelle eine Kompensation erforderlich wird.

 

Da keine Einwände bestehen, wird die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 16.12.2010 geschoben.

 

Beschluss:

 

Die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze wird, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage ist, beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Beschlussfassung wird auf die Ratssitzung am 16.12.2010 verschoben.