02.12.2010 - 6.5 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 20112. Lesung ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme verweist auch hier auf die Ergänzungen anderer Bezirksvertretungen zum Beschlussvorschlag der Gesamtvorlage und verliest diese im Einzelnen.

 

Herr Goldbach ergänzt zum Vorschlag der Ablehnung der Auflösung der bezirklichen Jugendräte, dass dies auch der Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss entspreche. So werde man ein solches Konzept vorlegen und die Jugendeinrichtungen, auch die der freien Träger, mit einbeziehen.

 

Ferner schlägt Herr Pfeiffer vor, der Kürzung der Seniorenbegegnungsstätten (laufende Nummer 114), nicht zuzustimmen.

 

Damit, so Herr Neuhaus, könne er sich nicht einverstanden erklären. So habe man im Jugendbereich Kürzungen hinnehmen müssen. Jetzt könne auch der Seniorenbereich keine Ausnahme darstellen. So müsse jeder Bereich Einbußen hinnehmen, um den Haushalt annähernd in den Griff zu bekommen, insbesondere schon alleine deshalb, weil für jede abgelehnte Kürzung die nachfolgenden Generationen aufkommen müssen. 

 

Herr Schulz schließt sich dem Antrag des Herr Pfeiffer an. Die Älteren dieser Gesellschaft werden immer mehr, sodass auch er die Seniorenarbeit für sehr wichtig halte.

 

Man könne nicht einfach nach dem Rasenmäherprinzip entscheiden, so Herr Pfeiffer. Hier müsse die Entwicklung der Gesellschaft berücksichtigt werden, sodass weitere Kürzungen in diesem Bereich nicht vertretbar seien. So halte man an dem Vorschlag fest und bittet darum, darüber abstimmen zu lassen.

 

Dagegen werden keine Bedenken erhoben.

 

Erneuter Diskussionsbedarf ergibt sich nicht.      

 

 

Beschlüsse:

Unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl gefassten Beschlüsse zu den Vorlagen 0791-5E/2010 und 0791-8/2010 empfiehlt die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl dem Rat folgenden Beschlüsse zu fassen:

 

Eine Auflösung der bezirklichen Jugendräte wird abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Wirksamwerden der vorgesehenen Stellenreduzierung ein Konzept unter Einbeziehung der Jugendeinrichtungen aller Träger zu erarbeiten, das den Fortbestand der Bezirksjugendräte sichert, und dieses Konzept den politischen Gremien im Jahr 2011 vorzustellen.

(Maßnahme PK.3620)

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	8
Dagegen:	0
Enthaltungen:	4

 

 

 

Des Weiteren empfiehlt die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl dem Rat der Stadt, eine pauschale Reduzierung auf 11 BV-Mitglieder für alle Stadtbezirke abzulehnen und dafür die Anzahl der Mandate in den Bezirksvertretungen angemessen zu reduzieren.

(MaßnahmeOBA.011)

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	0
Enthaltungen:	3

 

 

 

Ferner wird der Maßnahme „Seniorenbegegnungsstätten“ nicht zugestimmt.

(Maßnahme 55.155)

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	6
Dagegen:	2
Enthaltungen:	4

 

 

Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2011 entsprechend den als Anlagen beigefügten Maßnahmen unter Berücksichtigung der genannten Ausnahmen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	7
Dagegen:	4
Enthaltungen:	1