04.11.2010 - 4.3 Anfrage des Ratsmitglieds Siegfried Feste gemäß...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die vorliegende Antwort der Verwaltung (ANLAGE 5 der Niederschrift).

 

Herr Feste geht auf die Antwort ein. Demnach muss die Genehmigung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Er möchte wissen, welche Voraussetzungen damit gemeint sind. Des Weiteren möchte er wissen, wer beurteilt, ob die Entscheidung der Stadt Iserlohn rechtmäßig ist. Er führt die Begründung der Ablehnung an.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass nach vorliegender Rechtsauffassung der Stadt Hagen die Stadt Iserlohn keine hinreichenden Gründe anbringen kann, dass gemeindliche Einvernehmen zu verweigern. Somit ist eine Genehmigung zu erteilen. Die Stadt Hagen ist im vorliegenden Fall die Genehmigungsbehörde. Gegen diese Entscheidung steht der Stadt Iserlohn der Verwaltungsrechtsweg offen.

 

Herr Dr. Bleicher erläutert, dass die angesprochene Voraussetzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfüllt ist, wenn keine anderen Vorschriften entgegen stehen. Dieses ist der Fall, daher ist eine Genehmigung zu erteilen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass Herr Feste für weiterführende Fragen ein persönliches Gespräch mit den beiden Dezernenten führen kann.