04.11.2010 - 4.2 Anfrage des Ratsmitglieds Siegfried Feste gemäß...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die vorliegende Antwort der Verwaltung (ANLAGE 4 der Niederschrift).

Herr Feste kritisiert, dass viele Maßnahmen des Sparpaketes erst verspätet umgesetzt werden. Er bemängelt, dass die Vorlage über die Bürgervorschläge im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts 2011 für die Politik sehr spät zugänglich gemacht werde, da bereits Beratungen erfolgen. Das Konzept von Roland Berger zum Personalabbau wurde bislang nicht umgesetzt, daher sollte die Politik die Verwaltung verpflichten, Zwischenberichte abzuliefern.

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass die Umsetzung jedes Sparpaketes durch regelmäßige Berichte begleitet werden muss. Die Vorlage über die Bürgervorschläge wurde nach Abschluss der Bürgerveranstaltungen erstellt und wird im darauf folgenden Beratungsgang eingespeist. Die Vertiefung und Weiterverfolgung der Bürgervorschläge kann nur durch die Entscheidungen und Beschlüsse der Politik erfolgen. Er macht deutlich, dass ein sozialverträglicher Personalabbau nur über einen längeren Zeitraum möglich ist.