04.11.2010 - 6.2 ENERVIE - Südwestfalen Energie und Wasser AGSta...

Hinweis der Schriftführerin: Herr Meier und Herr Rudel erklären sich gemäß den §§ 31 und 43 GO NW i.V. mit § 10 der Geschäftsordnung des Rates für befangen und haben nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.

 

 

Herr Dr. Bücker erklärt für die Fraktion Hagen Aktiv, dass sie weiterhin gegen die Vermarktung der Haßleyer Insel sind. Für die Innenstadtentwicklung sei eine Zentralisierung von Enervie am Hauptbahnhof oder in der Nähe des Hauptbahnhofs erforderlich. Er nennt als Beispiel die Ansiedlung der Firma RWE in der Nähe zum Essener Hauptbahnhof.

 

Herr Thieser kritisiert, dass nach drei Jahren Diskussion immer noch Fragen offen sind. Der neueste Bericht geht aus seiner Sicht von negativen Folgen für den Stadtteil Wehringhausen bei einer Abwanderung von Enervie aus. Daher bittet er um weitere Beratungszeit und Verschiebung der Entscheidung auf die erste Ratssitzung im neuen Jahr. Bis dahin sollte eine klare Aussage über das Altlastenrisiko sowie die Entsorgung vorliegen. Des Weiteren plädiert er dafür, dass in den vorhandenen Bestand investiert werden sollte. Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Er schlägt ein Moratorium vor.

 

Herr Röspel führt aus, dass die Enervie seit Sommer 2007 einen neuen Standort sucht. Im Juli 2010 hat der Rat den Bebauungsplan für die Haßleyer Insel beschlossen. Es sei daher nicht verständlich, weshalb der Standortzentralisierung an dieser Stelle noch nicht zugestimmt werden kann. Aufgrund der Umsiedlung sind einige Synergieeffekte zu erwarten. Die Kosten eines Neubaus sind nicht höher als die bisherigen Mietkosten. Die Betriebskosten würden sogar reduziert. Das Vermögen des Unternehmens würde steigen, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Arbeitsplätze gesichert. Der Standort Wehringhausen kann im Rahmen der Stadtentwicklung sinnvoll vermarktet werden.

 

Herr Riechel stimmt in großen Teilen der Aussage von Herrn Thieser zu. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnt allerdings eine Standortzentralisierung an der Haßleyer Insel ab. Ein Verbleib am alten Standort oder die Konzentrierung des Unternehmens an anderer bereits vorhandener Gewerbefläche wird befürwortet. Die Haßleyer Insel ist die einzige freie Gewerbefläche/Reservefläche in Hagen, daher sollte besser eine brachliegende Gewerbefläche neu genutzt werden. Die Innenstadtentwicklung sollte vor der Außenstadtentwicklung stehen. In diesem Zusammenhang erinnert er an die Schaffung des Gewerbeparks Wehringhausen, hierbei sei Gewerbefläche vergeudet worden. Für den Stadtteil Wehringhausen sind noch einige Fragen offen. Es sei fraglich, ob es eine akzeptable städtebauliche Planung gibt. Des Weiteren wurde in der Vergangenheit entgegen der heutigen Planungsmöglichkeiten die Errichtung einer Waschstraße untersagt. Wie viele weitere Interessenten gibt es für die Fläche? Ebenfalls ist die davon abhängige Stadtentwicklung zu betrachten. Abschließend ist zu klären, wie viel Altlasten bestehen und wer dafür verantwortlich ist. Die Enervie habe eine regionale Verantwortung gegenüber der Stadt Hagen. Seiner Auffassung nach ist das neue Gutachten, welches den Standort Wehringhausen für einen Neubau als ungeeignet ausweist, unseriös. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schließen sich der SPD-Fraktion an und plädieren für ein Moratorium. Er kritisiert das Verhalten des ENERVIE-Vorstandes im Zusammenhang mit fehlenden Informationen.

 

Herr Weber erläutert, dass die SPD-Fraktion um ein Moratorium bittet, um offene Fragen klären zu können. In dieser Zeit soll geklärt werden, was im Stadtteil Wehringhausen passiert oder passieren könnte. Ebenfalls sei zu bemängeln, dass das von Herrn Thieser und Herrn Riechel angesprochene neue Gutachten nicht jedem Ratsmitglied vorliegt. Aufgrund einer Voranfrage für die gewerbliche Fläche in Wehringhausen wurde im April 2010 von der Verwaltung die Antwort gegeben, dass eine Autowaschanlage dort nicht zugelassen werde. Er plädiert für eine weitere Beratungszeit bis zur Ratssitzung im Frühjahr 2011.

 

Herr Thielmann führt aus, dass die Entwicklung und die Suche nach einem neuen Standort der Enervie vom Großteil der Ratsmitglieder aktiv begleitet worden ist. Daher sei es verwunderlich, weshalb diese Fragen nicht viel eher gestellt worden sind. Die Enervie ist kein Eigenbetrieb der Stadt Hagen, sondern ein Wirtschaftsbetrieb. Die Stadt Hagen ist lediglich Großaktionär. Die anderen Aktionäre haben sich für den Standtort Haßleyer Insel ausgesprochen. Auch wenn die Haßleyer Insel im Außenbereich liegt, es wurde festgelegt, dass diese als gewerbliche Fläche genutzt werden kann. Seiner Auffassung nach hilft ein Moratorium nicht, da dieses die Entscheidung nur verzögert. Daher ist die FDP-Fraktion für eine heutige Abstimmung und wird für die Ansiedlung auf der Haßleyer Insel abstimmen.

 

Herr Romberg findet die Moratoriums-Diskussion ebenfalls unverständlich. Für beide Bereiche sind kaum Interessenten vorhanden. Heute soll nicht darüber beschlossen werden, ob die Haßleyer Insel oder Wehringhausen der zukünftige Standort von Enervie wird, da die Enervie sich bereits für den Standort Haßleyer Insel entschieden hat. Der Rat kann die Enervie nicht zwingen, sich in Wehringhausen zu zentralisieren. Es sei unverantwortlich, die Entscheidung nach über drei Jahren Diskussion zu vertagen.

 

Herr Thieser erinnert daran, dass der Oberbürgermeister die Prüfung des möglichen Standortes Wehringhausen veranlasst hat. Eine heutige Entscheidung soll nicht den Politikern in 15 Jahren die Problemlösung der Altlasten aufbürden. Die Haßleyer Insel kann weiterhin als gewerbliche Fläche angeboten werden. Die Enervie sei weiterhin ein kommunales Unternehmen und daher an die Entscheidungen des Rates der Stadt Hagen und den Aktionär Stadt Hagen zur Stadtentwicklung gebunden.

 

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass die Enervie ein kommunal dominiertes Unternehmen ist. Daher hat die Stadt Hagen Einfluss auf die strategischen Ziele. Der Rat hat im Juni 2008 beschlossen, dass die Dividendenausschüttung erhöht werden müsse und die Preise dabei stabil zu halten sind. Er führt wie Herr Röspel die Vorteile einer Umsiedlung auf.

 

Herr Klinkert kritisiert, dass das Gutachten erst im Oktober 2010 beauftragt und erstellt wurde. Die Auswirkung einer Umsiedlung wäre negativ für den Stadtteil Wehringhausen. Die Enervie würde eine große freie Fläche hinterlassen. Eine Zentralisierung in Wehringhausen würde eine positive Ausstrahlung für den ganzen Stadtteil hervorrufen. Des Weiteren kann der Standort Wehringhausen ebenfalls mit einem Neubau versehen werden, somit würden die gleichen Synergieeffekte erzielt.

 

Herr Riechel ist der Auffassung, dass die Standortzentralisierung an jeder Stelle, mit ähnlichen Voraussetzungen mit den gleichen Effekten durchgeführt werden kann. Ein städtischer Aktionär sollte Einfluss nehmen.

 

Herr Dr. Preuß verweist auf die Vorlage. Diese enthält keine belastbaren Zahlen. Es wurden keine monetären und wirtschaftlichen Bewertungen angestellt. Daher sei die Vorlage nicht zustimmungsfähig.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm ist über den Wunsch eines Moratoriums ebenfalls verwundert, da die meisten Ratsmitglieder die dreijährige Diskussion als aktives Ratsmitglied verfolgt und insbesondere an wegweisenden Beschlüssen mitgewirkt haben. Das gilt auch für die hier anwesenden Hagener Aufsichtsratsmitglieder. Da er erst seit letztem Jahr aktives Aufsichtsratsmitglied ist, hat er im Vorfeld alle Fragen gestellt, die für ihn noch offen waren. Eine bodenständige gewerbliche Nutzung ist in Wehringhausen möglich. Herr Oberbürgermeister Dehm plädiert für eine Abstimmung zur Standortzentralisierung Haßleyer Insel.

 

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die Sitzung wird zu Beratungszwecken von 17.00 – 17.20h unterbrochen.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm stellt den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Entscheidung zu vertagen, zur Abstimmung.

 

Herr Röspel beantragt für die CDU-Fraktion eine geheime Abstimmung.

 

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die Sitzung wird zur Vorbereitung der geheimen Abstimmung von 17.22 – 17.30h unterbrochen.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt die vorgeschriebene Zählkommission bilden. Diese besteht aus:

 

CDU                                                   Herr Voigt

SPD                                                    Frau Priester-Büdenbender

Bündnis 90 / Die Grünen                  Frau Richter

Hagen Aktiv                                       Herr Klinkert

FDP                                                    Frau Helling

 

Herr Oberbürgermeister Dehm verliest folgenden Antragstext und lässt darüber geheim abstimmen:

 

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Vertagung des Tagesordnungspunktes zu.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	25
Dagegen:	32
Enthaltungen:	-

 

 

Da die Vertragung abgelehnt wurde, ist im Anschluss über die Vorlage abzustimmen.

 

Herr Röspel beantragt für die CDU-Fraktion erneut eine geheime Abstimmung.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt die vorgeschriebene Zählkommission bilden. Diese besteht aus:

 

CDU                                                   Herr Voigt

SPD                                                    Frau Priester-Büdenbender

Bündnis 90 / Die Grünen                  Herr Dr. Preuß

Hagen Aktiv                                       Herr Klinkert

FDP                                                    Frau Helling

 

Herr Oberbürgermeister Dehm verliest folgenden Beschlussvorschlag und lässt darüber geheim abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Standortzentralisierung der ENERVIE -Südwestfälische Energie und Wasser AG- auf der Haßleyer Insel zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	34
Dagegen:	23
Enthaltungen:	-