04.11.2010 - 6.10 VII. Nachtrag zur Entwässerungsgebührensatzung ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.10
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 04.11.2010
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich des Oberbürgermeisters
- Bearbeitung:
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Dr. Preuß führt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus, dass sie der Vorlage
nicht zustimmen werde. Er kritisiert, dass andauernd Gebühren erhoben werden
und der daraus entstehende Überschuss am Ende des Jahres an die Stadt abgeführt
werde.
Beschluss:
1.
Der Rat der Stadt
Hagen nimmt den VII. Nachtrag zur Entwässerungsgebührensatzung für das
Kommunalunterunternehmen Stadtentwässerung Hagen SEH (AöR) vom 19.12.2003, der
als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, und die Gebührenbedarfsberechnung
zur Kenntnis.
2.
Von seinem
Weisungsrecht macht der Rat der Stadt Hagen keinen Gebrauch.
Die Umsetzung der
Vorlage erfolgt bis zum 12.11.2010.
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Abstimmungsergebnis: |
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X |
Mit Mehrheit beschlossen |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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43,2 kB
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