28.10.2010 - 4 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kingreen schlägt vor, anhand der Maßnahmenblätter der einzelnen, den umweltpolitischen Bereich tangierenden, Fachämter zu diskutieren, und auf Teil A nicht mehr einzugehen. Darüber hinaus solle die Diskussion in 1. Lesung erfolgen. Dagegen bestehen keine Bedenken.

 

Forstamt:

Herr Grzeschista bedauert, dass Maßnahmen der Waldpädagogik am Kurk nur noch gekürzt durchgeführt werden können.

Gesundheitsamt:

Es entsteht im Zusammenhang mit der PtL. (Seite 93) die Frage, warum Kosten anfallen, wenn diese dem Apothekerverband übergeben werde. Auf die Frage von Frau Kingreen im Zusammenhang mit der Schwangerschaftsberatung antwortet Herr Dr. Schmidt, dass es sich um eine Landesaufgabe handele und die Organisationen AWO, SkF, ev. Kirche und Donum vitae weiterhin Beratungen aufrecht erhalten. Die Herren Dr. Schmidt und Dr. Braun erläutern, dass durch die Verlagerung des Veterinärbereiches  zum Gesundheitsamt in jedem Amt 1,5 Stellen verbleiben. Frau Kingreen bedauert den Wegfall der Förderung für Selbsthilfegruppen (Seite 98).

Chemisches Untersuchungsamt:

Frau Kingreen ist der Ansicht, dass ausschließlich gesetzliche Grundlagen angesprochen seien und fragt, welche freiwilligen Aufgaben eingespart werden. Herr Dr. Schmidt berichtet über den Prozess der Umorganisation der Chem. Untersuchungsämter und schlägt vor, in der nächsten Sitzung Herrn Dr. Gertz in die Sitzung zu bitten.

Fachbereich Planen und Bauen für Grün, Straßen und Brücken:

Hinsichtlich des Stromlieferungsvertrags erläutert Herr Dr. Schmidt, der Preis sei für einen Zeitraum von 3 Jahren festgelegt. Für Herrn Warmeling hat die Sachkostenreduzierung (Seite 145) keine nachhaltige Wirkung. Herr Tress merkt an, durch den Trick der Kostenverschiebung auf spätere Zeiträume werde keine Einsparung erzielt.

Fachbereich für Grünanlagen- und Straßenbetrieb:

Herr Hanecke erläutert, sich dem System des Stellenabbaus zu stellen. Konsequenz sei u.a., dass Mäharbeiten weniger oder gar nicht mehr durchgeführt werden. Mit Hilfe des Einsatzes von technischen Hilfsmitteln können Stellenanteile eingespart werden. Durch Kyrill habe es bei der  Kompostierungsanlage einen höheren Andrang gegeben, mit der Wirkung einer positiven Gebührenentwicklung. Auf die Frage von Herrn Warmeling nach möglichen Wartezeiten (Krematorium) erläutert Herr Hanecke, es gebe ca. 2.600 Verbrennungen/Jahr. Zu Wartezeiten komme es nicht, Sofortkremierungen werden gegen Gebühr durchgeführt. Erlöse aus herausgefilterten Metallen kommen der Kremierung zu Gute.

Umweltamt:

Herr Dr. Braun erläutert, die Erhöhung der Verwarngelder beziehe sich auf den Bereich der Stadtsauberkeit. Die Hinweise von Landschaftswächtern werden aufgegriffen. Herr Grzeschista erbittet für die nächste Sitzung allgemeine Informationen über die Landschaftswacht. Im Zusammenhang mit der Einsparung Öko-Profit erklärt Herr Dr. Braun, nach der Stellenreduzierung werden nunmehr die Sachkosten eingespart. Grundsätzlich gebe es noch eine Förderung von Altlastenuntersuchungen. Herr Dr. Schmidt verweist auf eine Vereinbarung mit der Kämmerei, dass, sofern benötigt, zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Auf die Frage von Herrn Beyel nach der Möglichkeit der Abwälzung von Kosten für Gutachten, erklärt Herr Schädel, in den Bereichen mit städt. Bebauungsbeplanung sei die Stadt Hagen verpflichtet, die Untersuchungen durchzuführen. Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Bahnhofshinterfahrung Förderungen von Maßnahmen durch den AAV erwartet werden. Herr Dr. Braun erläutert, durch Umstrukturierungen die Abfallwirtschafts-, Bodenschutz- und Wasserwirtschaftsbehörde zusammenzulegen. Im Abfallbereich werde es keinen eigenen Außendienst mehr geben.

Fachbereich OB:

Herr Dr. Schmidt erläutert, es sei rechtlich noch nicht geklärt, wie dem Bürger eine Gewässerausbaugebühr auferlegt werden könne.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Die Beratung des Tagesordnungspunktes findet in 1. Lesung statt.

Abstimmungsergebnis:
x	Ohne Beschlussfassung
	1. Lesung