17.11.2010 - 7 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011

Herr Treczack teilt zu Beginn der Diskussion mit, dass es sehr schwierig war, sich in die Systematik des HSK einzuarbeiten. Er sieht in dem Konzept eine Vernichtung der jetzt vorhandenen Strukturen, wobei der Schuldenberg weiter anwachsen wird. Vorhandene Einsparpotenziale seien in der Vergangenheit nicht genutzt worden und jetzt versuche man das Problem mit der „Brechstange“ zu lösen.

 

Herr Steuber gibt einen generellen Überblick zu dem vorgelegten Konzept. Er berichtet, dass es bereits in den einzelnen Stadtteilen Informationsveranstaltungen für die Bürger gegeben hat. Er verweist darauf, dass Informationen über die Historie des HSK auch über das Internet zu erhalten sind. Aufgrund der existenziellen Bedrohung der Stadt Hagen habe man zusammen mit der Bezirksregierung eine Basis in Form der Zukunftskommission gefunden, um dieses Thema anzugehen. Im Jahr 2009 habe diese Zukunftskommission dem Rat den Vorschlag unterbreitet, das Defizit um 90 Mio. € zu mindern. Diesem Vorschlag habe sich der Rat angeschlossen und die Verwaltung beauftragt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Der Fachbereich Jugend und Soziales habe den Auftrag erhalten Vorschläge über einen Wert von 7,5 Mio. € zu unterbreiten. Allein die Personalkosteneinsparung sollte bei rund 4 Mio. € liegen, was jedoch nicht erreicht wurde. Für den Fachbereich sei diese Einsparung sehr schwierig gewesen, da man sehr viele Pflichtaufgaben zu erfüllen habe.

Herr Steuber weist weiterhin daraufhin, dass in den letzten Jahren eine Vielzahl von neuen Aufgaben gab, die von Bund und Land an die Kommunen nicht kostendeckend übertragen wurden.

 

Herr Böcker stellt fest, dass man bei der Abstimmung zum HSK eigentlich nur die Wahl zwischen „Pest und Cholera“ habe. Einerseits sei eine Zustimmung zu den einzelnen Punkten aus Sicht des Seniorenbeirates mit gutem Gewissen nicht möglich. Andererseits sei er sich darüber im Klaren, dass man so wie bisher nicht weitermachen könne. Man müsse sich fragen, welche Visionen der OB für die Zukunft habe.

Man müsse sich wahrscheinlich auf die Frage beschränken, welche Einsparmaßnahme überhaupt nicht mitgetragen werden kann.

Herr Böcker weist noch auf eine Maßnahme hin, die zwar nicht in den Zuständigkeitsbereich des Seniorenbeirates fällt, die er jedoch trotzdem ansprechen möchte. Das sei das Thema Kinderspielplätze. Es sei richtig, dass die Stadt keine Mittel zur Verfügung habe, um marode Spielgeräte, die zum Teil gefährlich sind zu erneuern. Aber man müsse die Flächen nicht gleich verkaufen. Es sei sinnvoller, die Flächen beispielsweise mit Rasen einzusäen und für die Zukunft zu erhalten. Herr Böcker bittet diesen Punkt als Empfehlung an den Rat im Protokoll festzuhalten.

 

Herr Wegener stellt fest, dass die Ursachen der heutigen Verschuldung bereits in der Politik der sechziger Jahre zu suchen sei.

 

Frau Opitz stellt fest, dass man angesichts der Tatsache, dass jeden Tag neue Schulden auflaufen, nicht mehr darüber diskutieren sollte, ob gespart wird, sondern wie gespart werden soll. Diese Diskussion sollte einhergehen mit Zukunftsfragen, nämlich mit der Frage,  „was bringt der Stadt in Zukunft Geld oder vermeidet Kosten“.

 

Frau Sauerwein stellt fest, dass viele Kürzungen Geld in der Zukunft kosten, sie werden nicht Kosten sparen, sondern Kosten verursachen.

Herr Steuber stellt heraus, dass die Stadt alleine nicht in der Lage sein wird, genügend Einsparungen zu tätigen um wieder in einen gesunden finanziellen Rahmen zu gelangen. Hierzu ist die Hilfe auch des Bundes und der Länder nötig. In der Zwischenzeit sollte man sich bemühen, nicht alle vorhandenen Strukturen zu zerstören, sondern nur Kosten entsprechend zu senken. Zu dem von Herrn Böcker angesprochenen Punkt der Kinderspielplätze führte Herr Steuber noch aus, dass es in Anbetracht der fehlenden Mittel  darum gehe, die Substanz der nach den Schließungen noch vorhandenen Spielplätze zu erhalten.

 

Frau Klenke stellt fest, dass für die Arbeit des Seniorenbeirates ein Etat in Höhe von 3.000€ bestand, der auf 1.500€ gekürzt wurde. Ihr sei bislang nicht bekannt gewesen, dass es einen solchen Etat geben würde und sie würde anregen, dass dieser Betrag auch für eine gemeinsame Unternehmung genutzt werden sollte.

Frau Klenke stellt weiter fest, dass es bei einem weiteren Rückgang der Einwohnerzahl logisch sei, dass Einrichtungen geschlossen werden müssen. Hier sei die Qualifikation der Objekte maßgebend.

 

Frau Sauerwein stellt klar, dass der Seniorenbeirat immer einen entsprechenden Etat hatte und dass daraus Dinge wie z. B. die Veranstaltungen in den Stadtteilen finanziert wurden.

 

Frau Verbeek ergänzt zum Vortrag von Frau Klenke, dass die Einwohnerzahl nicht nur sinkt, weil zu wenig Kinder geboren werden, sondern auch weil viele Leute bewusst aus Hagen wegziehen würden.

 

Frau Sauerwein bittet, nun in die Diskussion der einzelnen Maßnahmen einzusteigen.

 

55.133            Zuschuss für die Freiwilligenzentrale

 

Frau Sauerwein hält die Maßnahme für kontraproduktiv, da die Stadt doch auf das Ehrenamt baue. Herr Ludwig schließt sich an.

 

Beschluss:

 

Die Bezuschussung der Freiwilligenzentrale soll fortgeführt werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

55.050            Schuldnerberatung

 

Herr Steuber erläutert, dass es sich bei der eingesparten Stelle entgegen der Überschrift nicht um die Schuldnerberatung sondern um die Insolvenzberatung handelt. Die Förderung dieser Stelle beim DW erfolgte durch einen für drei Jahre geschlossenen Vertrag, der im September 2010 auslief. Die Maßnahme sei also bereits durchgeführt, nach der GO sei eine Verlängerung des Vertrages nicht möglich gewesen.

 

Frau Opitz bittet darum, bei einer der nächsten Sitzungen um eine Übersicht der Verwaltung, aus der hervorgeht, wer die Schuldnerberatung in Anspruch nimmt (mehr junge Leute, Senioren, etc.) und wie lang die Wartezeiten sind.

 

Herr Ludwig stimmt Frau Opitz zu und stellt gleichzeitig heraus, dass es wichtig ist, klarzustellen, dass weiterhin eine kostenfreie Schuldnerberatung gesichert sein muss.

Herr Steuber ergänzt, dass die Stadtverwaltung ebenfalls eine Schuldner- und Insolvenzberatung durchführt und derzeit keine extrem langen Wartezeiten bestehen. Wie sich die Entwicklung in der Zukunft darstellen wird, soll durch die Verwaltung im Auge behalten werden und dem Seniorenbeirat berichtet werden. Die Zielgruppe, die hier primär beraten wird, sei jedoch die Gruppe derjenigen, die im Leistungsbezug stünden nicht die Senioren.

 

Beschluss:

 

Der Seniorenbeirat bedauert, dass eine Stelle eingespart wird und hält eine ausreichende gebührenfreie Beratung in der Zukunft für notwendig.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	20
Dagegen:
Enthaltungen:	1

 

 

55.111            Senkung globale Sachkosten im SGB XII-Bereich

 

Beschluss:

 

Der Seniorenbeirat stimmt der Maßnahme zu.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	20
Dagegen:
Enthaltungen:	1

 

 

55.114            Gebühr für Heimaufsicht

 

Frau Kreiß stellt klar, dass die Gebühr nicht nur für Heimneubauten gilt, sondern für alle Amtshandlungen nach dem WTG.

 

Beschluss:

 

Der Seniorenbeirat stimmt der Maßnahme zu.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	20
Dagegen:
Enthaltungen:	1

 

 

55.153            Wegbrechende Refinanzierung „soziale Stadt Altenhagen“

 

Beschluss:

 

Der Seniorenbeirat stimmt der Maßnahme zu.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	20
Dagegen:
Enthaltungen:	1

 

 

55.155            Seniorenbegegnungsstätten

 

Frau Sauerwein weist daraufhin, dass Herr Feldhaus bei seinem Vortrag im Sozialausschuss darauf hingewiesen hat, dass Seniorenbegegnungsstätten zweifellos dazu beitragen, dass Senioren erst später in ein Pflegeheim kommen, was wiederum dazu beiträgt, dass Kosten für die Stadt eingespart werden. Man dürfe daher nicht nur die jetzige Einsparmöglichkeit sehen, sondern müsse auch an die Kostenentwicklung für die Zukunft denken.

 

Herr Böcker weist darauf hin, dass die Bürger der Stadt immer älter werden. Daher halte er es für kontraproduktiv, die Infrastruktur der Begegnungsstätten abzubauen.

 

Herr Klein fragt nach, wie weit die Verhandlungen mit den Wohlfahrtsverbänden bezüglich der Budgetverträge gediehen sind und welche Begegnungsstätten möglicherweise geschlossen werden sollen.

 

Herr Steuber erläutert, dass durch die Verwaltung anhand der Versorgungsstruktur errechnet wurde, dass in Hagen-Mitte eine Begegnungsstätte zuviel vorhanden sei und im Bereich Nord eine gute Versorgung bestehe, so dass man hier entsprechende Veränderungen vornehmen könnte. Vorgeschlagen wurde jedoch nur eine 20%ige Kürzung, wie diese im Einzelnen ausgestaltet würde sei offen geblieben.

Bezüglich der Verhandlungen mit den Wohlfahrtsverbänden treffe man sich nach der Ratssitzung im Dezember zu weiteren Gesprächen.

 

Herr Ludwig weist darauf hin, dass eine Fortschreibung des Altenplanes notwendig sei, um zu diesem Punkt beschließen zu können.

Weiterhin gibt Herr Ludwig zu bedenken, dass es aufgrund der Einschränkung des ÖPNV für Senioren immer schwieriger werde, zentrale Einrichtungen zu erreichen. Vor diesem Hintergrund seien die dezentralen Begegnungsstätten von noch größerer Bedeutung.

 

 

Beschluss:

 

Der Seniorenbeirat ist der Meinung, dass die Bezuschussung für die Seniorenbegegnungsstätten nicht gekürzt werden darf und dass die Anzahl der Begegnungsstätten erhalten bleiben muss.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	17
Dagegen:	1
Enthaltungen:	3

 

 

55.157            Verträge 55/0

 

Herr Steuber erläutert, dass es um die Einstellung des Pauschalzuschusses geht. Daneben gebe es gesonderte Verträge zu einzelnen Bereichen, wie z.B. die Schuldnerberatung oder die Nichtseßhaftenberatung.

 

Herr Ludwig stellt fest, dass man die weiteren Verhandlungen mit den Wohlfahrtsverbänden abwarten sollte und keinen Beschluss fassen sollte.

 

Frau Sauerwein stimmt dem zu und geht über auf den nächsten Punkt.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
X	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

 

PK.3111        Personalkosteneinsparungen im TP 3111

 

Frau Sauerwein stellt fest, dass bereits eine starke Personalverdichtung erfolgt ist und weitere Einsparungen aus ihrer Sicht sehr problematisch seien.

 

Frau Kreiß weist darauf hin, dass auch ihre Abteilung insgesamt 18% des Personals einsparen sollte, was jedoch nicht gelungen ist, weil in einigen Bereichen die Verdichtung schon so groß ist, dass einfach nicht mehr möglich ist. Man habe schon Bedenken hinsichtlich der Fürsorgepflicht gehabt.

Im Folgenden gibt Frau Kreiß einen kurzen Überblick über die Maßnahmen.

 

Frau Opitz stellt fest, dass es bereits jetzt erhebliche Missstände gibt und dass man als Seniorenbeirat weiteren Kürzungen nicht zustimmen kann.

 

Beschluss:

 

Der Seniorenbeirat lehnt die Personalkosteneinsparungen ab.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

 

PK.3151        Personaleinsparungen im TP 3151

 

Beschluss:

 

Der Seniorenbeirat lehnt die Personalkosteneinsparungen ab.

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

 

PK.4140        Personalkosteneinsparung im TP 4140

 

Beschluss:

 

Der Seniorenbeirat lehnt die Personalkosteneinsparungen ab.

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

 

 

 

Kinderspielplätze

 

Beschluss:

 

Der Seniorenbeirat spricht die Empfehlung an den Rat aus, die Grundstücke für ungenutzte Kinderspielplätze als Freizeitflächen für Jung und Alt zu erhalten.

 

Beschluss:

 

Der Seniorenbeirat lehnt die Personalkosteneinsparungen ab.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen