27.10.2010 - 6.10 SPD - Vertretungsregelung des Bezirksbürgermeis...

 

Herr Buschkühl äußert rechtliche Bedenken zu dem Antrag, da hier in die Geschäftsordnung eingriffen werde. Weiterhin werden die Einzelvertreter der im Gremium vertretenden Parteien nicht berücksichtigt.

Herr Voss verweist auf die Gemeindeordnung, §§ 40 Abs. 2 Satz 3; 36 Abs. 5 Satz 2. Hiernach gelten die Regelungen für den Rat auch für die Bezirksvertretungen.- Die Vertretung und Repräsentation des Rates/der Bezirksvertretung obliegt dem Bürgermeister/Bezirksbürgermeister-.

Da die beantragte Beschlussfassung gegen die Regelung der Gemeindeordnung verstoßen würde, halte er es nicht für sinnvoll über diesen Antrag abzustimmen und bittet die SPD, den Antrag zu überdenken.

 

Herr Dr. Schmidt weist daraufhin, dass die Rechtswidrigkeit von Beschlüssen der Oberbürgermeister feststelle.

 

Herr Arnusch begründet seinen Antrag und möchte an einer Beschlussfassung festhalten.

 

Herr Voss erläutert die Entstehung der bisher einmalig eingetretenen Situation der Nichtteilnahme aller drei Bürgermeister bei der Stadtfesteröffnung in Elsey.

 

Nach weiterer Diskussion zwischen Herrn Krippner, Herrn Buschkühl, Herrn Leisten,

Herrn Schmidt und Herrn Ullrich wird über den Antrag wie folgt abgestimmt: 

Beschluss:

 

Die SPD Fraktion schlägt folgenden Antrag zur Vertretungsregelung bei Abwesenheit

des Bezirksbürgermeisters und dessen Vertretern für die laufende Legislaturperiode vor:

1. Fraktionssprecher der CDU

2. Fraktionssprecher der SPD

3. Fraktionssprecher der Bürger für Hohenlimburg

Stehen die o.g. Vertreter auch nicht zur Verfügung, werden die drei Fraktionssprecher

von CDU/SPD und BfH aus der Mitte der Bezirksvertretung ein Mitglied benennen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	6
Dagegen:	9
Enthaltungen: