27.10.2010 - 4.7 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung; D...

Herr Arnusch erwartet von der Werbegemeinschaft Planungssicherheit für die verkaufsoffenen Sonntage auch im Sinne der Gewerkschaften zum Wohle und Schutz der Arbeitskräfte, die sich darauf verlassen können müssen. Einer zukünftigen Planungsveränderung werde die SPD nicht zustimmen.

Herr Schmidt stimmt Herrn Arnusch zu und teilt mit, dass sich die Bürger für Hohenlimburg hier enthalten werden.

Herr Leisten betont, dass es sich lediglich um die Verschiebung und nicht um einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag gehandelt habe. Es werden aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse immer Dringlichkeitsentscheidungen getroffen werden müssen, dies sehe er hier auch nicht in der Kritik.

Herr Schmidt widerspricht der Notwendigkeit der Dringlichkeitsentscheidung in diesem

Falle, zumal am 08.09.2010 in der Sitzung mit einem Vorlauf von ca. 4 Wochen bis zum Bauernmarkt am 10.10.2010 eine Entscheidung hätte getroffen werden können.

Herr Voss teilt mit, dass es sich hier um eine reine Formalie handele, und die nachträgliche Beratung auf einem Missverständnis beruhe, was keinesfalls ein Übergehen der Bezirksvertretung in ihrer Entscheidungskompetenz beeinhalte.

Herr Krippner unterstreicht die Anmerkungen von Herrn Arnusch und bittet zukünftig zuverlässig zu planen und eventuelle Irritationen frühzeitig hier einzubringen.

Herr Eschenbach sieht in der Durchführung von Veränderungen nicht das große Pro-blem. Es sei zu überlegen an der bisherigen Regelung, sich zu Jahresbeginn festzulegen, festzuhalten oder gegebenenfalls von Termin zu Termin zu planen.

Herr Ullrich zeigt sich sei überrrascht, dass über eine so positive Angelegenheit für Hohenlimburg eine solche Diskussion entstehe. Der Verwaltung sei hier ein Dankeschön auszusprechen.  

Beschluss:

 

Der im Wege der Dringlichkeit am 07.10.2010 gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW gefasste Beschluss über den Erlass der IV. Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Hagen über die Regelung besonderer Öffnungszeiten an Sonntagen im Oktober für den Stadtteil Hagen - Hohenlimburg wird genehmigt.

 

Die Vorlage wird zum 15.11.2010 realisiert.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	1
Enthaltungen:	4

 

Frau Budde hat aufgrund von Befangenheit nicht mitgestimmt.