16.09.2010 - 5.3 Antrag auf Verleihung des Titels "Hagen - Stadt...

Herr Oberbürgermeister Dehm teilt mit, dass aktuell über die Bezirksregierung Arnsberg ein Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr sowie ein Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vorgelegt worden ist. Die Ministerien reagieren unterschiedlich auf das Schreiben des ehemaligen Regierungspräsidenten Diegel, in welchem er den Erlass des Verkehrsministeriums mit dem Hinweis zurückgegeben hat, dass es mindestens ein Dutzend entsprechender Ergänzungen in Ortsnamen gibt und das die Stadt Hagen mit der Beantragung der Anerkennung des Titels die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Das Verkehrsministerium bestätigt diese Ansicht, das Innenministerium verweist an das Verkehrsministerium. Herr Oberbürgermeister Dehm  würde es begrüßen, wenn der Rat der Stadt Hagen mit einem positiven Beschluss die Bekenntnis zur Fernuniversität deutlich macht.

 

Herr Dr. Bücker teilt für die Fraktion Hagen Aktiv ihr Einverständnis mit. Er möchte wissen, ob das Ortsschild nach einer positiven Entscheidung des Antrags verändert wird oder so verbleibt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass die Schilder in ihrer jetzigen Form verbleiben können.

 

Herr Riechel kritisiert, dass das Verfahren nicht vorab besprochen worden ist. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird sich aus diesem Grund bei der Abstimmung enthalten, obwohl sie der Titelbeantragung positiv gegenüber steht.

Beschluss:

 

Die Stadt Hagen beantragt beim Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen die Verleihung des Titels „Stadt der FernUniversität“.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen