16.09.2010 - 5.4 European Energy Award(R) - Energiepolitisches A...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die Ergänzung des Stadtentwicklungsausschusses hin.

 

Herr Thielmann geht auf den ursprünglichen Vorlagentext ein, welcher sich auf § 82 GO NRW bezieht. Demzufolge werden durch einen Beschluss keine Kosten verursacht. Durch die Ergänzung des Stadtentwicklungsausschusses werde aber Verwaltungskraft  für diese Aufgabe gebunden. Daher wird die FDP-Fraktion die Vorlage ablehnen.

 

Herr Klinkert merkt an, dass die aufgeführten Maßnahmen zum Teil zu erheblichen Einsparungen führen. Er ist der Auffassung, dass es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass jeder Verwaltungsmitarbeiter diese Einsparmaßnahmen positiv begleitet.

 

Herr Weber kritisiert, dass es keine Vorberatung im Betriebsausschuss der GWH gegeben hat, obwohl diese an der Vorlage beteiligt ist. Daher macht er den Vorschlag, die Entscheidung zurückzustellen und zunächst eine Beratungsrunde im Betriebsausschuss der GWH abzuwarten.

 

Herr Sieling kann den Grund der Diskussion nicht nachvollziehen, da der Inhalt der Vorlage bereits im Jahre 2007 unter der Vorlagennummer 0997/2007 beschlossen worden ist.

 

Herr Thielmann nennt als Beispiel für die Personalbindung den Punkt 1.1.1., die Entwicklung eines Leitbildes. Des Weiteren wird unter Punkt 2.1.1. ein Gutachten der Firma Siemens von 1999 – 2002 angesprochen. Da zurzeit das Jahr 2010 ist, müsste ein neues Gutachten veranlasst werden, welches Kosten verursacht.

 

Herr Ludwig verweist auf die Beratung und den einstimmigen Beschluss des Fachausschusses. Daher plädiert er für eine Abstimmung der Vorlage.

 

Herr Dr. Schmidt erinnert daran, dass die Verwaltung auf einen Beschluss des Rates gehandelt hat. Dieser beinhaltet ein energiepolitisches Arbeitsprogramm sowie die Teilnahme an dem Wettbewerb. Das Ergebnis wird mit dieser Vorlage geliefert. Mit diesen Maßnahmen wird die Stadt Hagen die Bronzekategorie erreichen. Die Verleihung wird im November stattfinden. Bislang konnten die Maßnahmen nur zum Teil umgesetzt werden. Herr Dr. Schmidt räumt ein, dass die Vorlage in den entsprechenden Fachausschüssen hätte beraten werden können. Er macht den Vorschlag, heute über die Vorlage abzustimmen und die betreffenden Einzelmaßnahmen in den folgenden Beratungsrunden der Fachausschüsse zu erörtern.

 

Herr Weber hält den Antrag auf die Rückverweisung in den Betriebsausschuss der GWH aufrecht.

 

Herr Klinkert möchte wissen, ob der Award lediglich ein Titel ist oder ob dieser mit einer Geldprämie verbunden ist.

 

Herr Dr. Schmidt informiert, dass es sich nicht um eine Geldprämie handelt.

 

Herr Dr. Ramrath erinnert an das zeitliche Verfahren. Im Stadtentwicklungsausschuss hat die Verwaltung die Information gegeben, dass die Entscheidung nicht in die nächste Beratungsrunde geschoben werden kann, da der Award dann nicht wie geplant im November verliehen werden könnte. Der Zusatz des Stadtentwicklungsausschusses wurde gefasst, damit die Verwaltung nicht Maßnahmen als kostenneutral bewertet und ausführt, ohne die dadurch entstehende Verwaltungskraft zu berücksichtigen. Es soll sichergestellt werden, dass alle Einzelmaßnahmen einen Gremiendurchlauf vollziehen, damit die tatsächlichen Kosten hinterfragt werden können und im Einzelfall entschieden werden kann, ob die Maßnahme durchgeführt wird oder nicht.

 

Frau Priester-Büdenbender merkt an, dass die meisten Maßnahmen der Vorlage bereits in der Vergangenheit in den Fachausschüssen beraten worden sind. Es handelt sich lediglich um eine Komplettzusammenfassung.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den Antrag der Zurückverweisung in die Fachausschüsse abstimmen.

 

Die Mehrheit des Rates lehnt diesen Antrag ab.

 

 

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Dehm über den geänderten Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungsausschusses abstimmen.

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt das „Energiepolitische Arbeitsprogramm“ der Stadt für die Zertifizierung im Rahmen des European Energy Awards®.

 

2. Die zur Durchführung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms notwendigen Teilmaßnahmen werden im Rahmen von Einzelvorlagen der jeweiligen politischen Beschlussfassung – soweit noch nicht geschehen – vorbehalten.

Die personellen Anmerkungen zu den Punkten 1.4.1 und 6.1.1 des Arbeitsprogramms werden gestrichen.

 

3. Bei der Umsetzung der Maßnahmen sind hinsichtlich möglicher Kosten für die Stadt Hagen die besonderen Restriktionen für Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (insbesondere § 82 GO) zu beachten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen