14.09.2010 - 5 European Energy Award(R) - Energiepolitisches A...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Romberg stolpert über die Aussage, dass keine personellen Auswirkungen beständen. Bei der Umsetzung der Maßnahmen würden schon Kosten auf die ‚Stadt zukommen. Hierzu lägen auch keine Angaben vor. Er bitte daher um Vertagung, um diese Kosten darzulegen.

 

Herr Dr. Braun weist darauf hin, dass wie schon im Umweltausschuss erläutert, in den Maßnahmepaketen 1.4.1 und 6.1.1 die personellen Anmerkungen gestrichen werden sollen. Zu jedem Maßnahmepaket werde es Sondervorlagen geben und hier würden auch die personellen und finanziellen Auswirkungen beschrieben. Im Augenblick würde nicht von personellen Ausweitungen ausgegangen, sondern von der Abarbeitung von Energiepaketen mit dem Ziel von Energiesparmaßnahmen mit Hilfe von Bundes- und Landesgeldern.

 

Herr Grzeschista erklärt, dass die SPD dieser Vorlage zustimmen werde. Hier handele es sich zunächst um die Zusammenfassung von Maßnahmen, die anschließend im Rahmen von weiteren Einzelvorlagen abgearbeitet würden.

 

Auf die Frage von Herrn Dr. Ramrath nach einer groben Kostenschätzung antwortet Herr Dr. Braun, dass es diese nicht gebe, derzeit unseriös und auch nicht möglich sei. Dies müsse wie schon angesprochen im Rahmen der einzelnen Themenbereiche und Vorlagen abgearbeitet werden. Hinsichtlich des Personalaufwandes verweist er auf die Anlage 1 der Vorlage, in der konkret Personen für das Energie-Team benannt seien. Diese Personen sähen diese Arbeit als Teil ihrer originären Arbeit an  somit zusätzlicher personeller Aufwand nicht entstände. Mit dem erforderlichen Ratsbeschluss, der Feststellung der Aufgabenerledigung (Auditierung) und der anschließenden Preisverleihung wäre das jetzige Verfahren abgeschlossen.

 

Herr Meier fragt, ob eine weitere Verpflichtung entstehe, diese Dinge auch umzusetzen. Er sehe dies auch im Bezug auf die finanzielle Situation der Stadt.

 

Lt. Herrn Dr. Braun besteht diese Verpflichtung nicht. Jedoch habe sich der Rat bereits indirekt verpflichtet, mit dem Beschluss ein derartiges Paket zu erstellen. Auch seien 1992 bestimmt CO 2 – Einsparziele formuliert werden. Des Weiteren unterliegt die Umsetzung  der Arbeit der einzelnen Dienststellen und auch den finanziellen Möglichkeiten.

Es würde sich sehr schnell zeigen, ob sich Investitionen energietechnisch und politisch rechnen würden, weil sie sich als Energie- und Kosteneinsparmaßnahmen darstellen ließen. Dies würde dann in den Einzelvorlagen deutlich.  Er weist weiter darauf hin, dass eine Vertagung des Beschluss dazu führen würde, dass Hagen nicht an der Auditierung und der Preisverleihung teilnehmen könne, da der erforderliche Ratsbeschluss für ein energiepolitische Arbeitsprogramm fehle.

 

Nachdem Herr Romberg den eingangs gestellten Vertagungsantrag zurücknimmt, stellt Herr Dr. Ramrath fest, dass gegen die nachfolgende ergänzte Beschlussfassung keine Bedenken bestehen.

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt das „Energiepolitische Arbeitsprogramm“ der Stadt für die Zertifizierung im Rahmen des European Energy Awards®.

 

2. Die zur Durchführung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms notwendigen Teilmaßnahmen werden im Rahmen von Einzelvorlagen der jeweiligen politischen Beschlussfassung - soweit noch nicht geschehen – vorbehalten.

Die personellen Anmerkungen zu den Punkten 1.4.1 und 6.1.1 des Arbeitsprogramms werden gestrichen.

 

3. Bei der Umsetzung der Maßnahmen sind hinsichtlich möglicher Kosten für die Stadt Hagen die besonderen Restriktionen für Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (insbesondere § 82 GO) zu beachten.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen