15.09.2010 - 6.2 Verkehrskonzept Boele - Mitte

Einleitend gibt Herr Kohaupt einen Rückblick zu den Planungen und bisher durchgeführten Maßnahmen. In dem Buch  „750 Jahre Boele“ sei auf Seite 126 sei nachzulesen, dass bereits im Zuge eines Studentenwettbewerbes auf die Beruhigung des Boeler Zentrums in Form einer Fußgängerzone hingewiesen worden. An dem im Jahre 2001 durchgeführten Workshop hätten die verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen teilgenommen und an der Umgestaltungsplanung mitgewirkt. In Zusammenarbeit der Fachämter mit den verschiedenen Gruppierungen sei der „Ist-Zustand“ verwirklicht worden. Herr Kohaupt räumt ein, dass man bei den Planungen nicht bedacht habe, dass so viele Buslinien pro Stunde durch die Hagener Straße zwischen Denkmalstraße und der Schwerter Straße fahren würden. Man sei bemüht, die Missstände zu beheben. Jedoch könne erst durch den Fahrplanwechsel im Januar eine Entlastung des Verkehrs  erwartet werden. Er hoffe, dass durch die Anregungen der Bürger und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Hagener Straßenbahn eine optimale Lösung für alle Beteiligten gefunden werden könne.

 

Frau Wiener gibt anhand der schriftlichen Stellungnahme der Fachverwaltung, die als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt ist, einen Sachstandsbericht zum Verkehrskonzept Boele - Mitte.

Sie geht ausführlich auf die Anregungen und die vorgebrachte Kritik der Bürger ein und gibt Lösungsvorschläge.    

Obwohl die Beschilderung auf den ersten Blick etwas irreführend sei, entspreche der vorhandene Vorwegweiser auf der Dortmunder Straße aus Hohensyburg kommend den vorgeschriebenen Richtlinien.

Die endgültige Wiederherstellung der Hagener Straße sei erst im Zuge einer Gesamtplanung zu realisieren.

Wegen der Einhaltung der Fahrzeiten sei eine Schrittgeschwindigkeit im Bereich der Hagener Straße nicht zu bewerkstelligen. Durch die Errichtung einer Tempo - 30 - Zone und durch die Veränderung der Ampeltaktung werde eine Beruhigung an der Hagener Straße automatisch erfolgen.

Die Teichstraße werde nur noch über die Denkmalstraße zu befahren sein.

Es sei geplant die Buslinie 544 auf direktem Weg über die Schwerter Straße zum Boeler Ring zu führen. 

 

Herr Haneke geht auf den Bericht von Herr Kohaupt ein und merkt  an, dass in der Vergangenheit versäumt worden sei, Finanzmittel  zum endgültigen Ausbau zur Beruhigung der Straßen in der Boeler Mitte einzustellen. 

Die vorhandenen Straßen könnten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nur noch in einem verkehrssicheren Zustand erhalten werden. Aus den vorhandenen Rückstellungen könnten nur noch Unterhaltungsmaßnahmen gemacht werden. Mit den Ver- und Entsorgerunternehmen  seien im Vorfeld Koordinierungsgespräche geführt worden,  um die Straßen nicht mehrfach aufreißen zu müssen. Die Baumaßnahmen einschließlich der Herstellung der Straßendecke sollen im Jahre 2010 / 2011 erfolgen. Die Errichtung der Fahrbahndecke am  Busbahnhof in Boele sei durch Rückstellungsmaßnahmen gesichert.

Die Wiederherstellung der Hagener Straße, von der Helfer Straße in Richtung Boeler Ring, an der Schwerter Straße sei nach den Kanalbaumaßnahmen durch finanzielle Rückstellung sichergestellt.

Für die Herstellung des vorderen Kreuzungsbereiches der Hagener Straße und der Denkmalstraße seien keine Mittel vorhanden. Der Straßenbereich sei dermaßen defekt,  dass es technisch nicht zumutbar sei, nur eine einfache Decke herzustellen. Es müssten aufwändigere Baumaßnahmen erfolgen, für die keine Finanzmittel zur Verfügung stünden.

 

Herr Gerbersmann  ergänzt, dass  die landesgesetzliche Rahmenregelung (Neue Kommunale Finanzmanagement)  eingehalten werden müsse. Im Zusammenhang mit dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement und den Eröffnungsbilanzen, gab es die Möglichkeit, an den Stellen, wo es um unterlassene Instandhaltung ging, Oberflächenerneuerungen aus den Rückstellungen zu finanzieren. Jede neue Maßnahme müsse von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Er macht in diesem Zusammenhang auf die schlechte finanzielle Lage der Stadt aufmerksam.

 

Herr Panzer bemängelt, dass eine Instandhaltung der Hagener Straße auf lange Jahre versäumt worden sei. Es sei nachzuvollziehen, dass die Erneuerung nicht aus Instandhaltungsmitteln finanziert werden könne. Durch die Verlegung des Busverkehrs durch die Hagener Straße würde diese Straße noch mehr in Mitleidenschaft gezogen. Er bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob in der Situation nicht die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde falle, da ein sicherer Verkehr sei nicht mehr gegeben sei. Von daher müssten Gespräche mit der Bezirksregierung geführt werden, um eine Sondergenehmigung zur verkehrssicheren Wiederherstellung der Straße zu bekommen.

Er betont, dass bei den weiteren Planungen zu beachtenden sei, den größte Teil der Busverkehre von der Hagener Straße auf die Boeler Ortsumgehung zu leiten, um eine Beruhigung des Ortskerns zu erreichen.

 

Herr Kohaupt fügt hinzu, dass im Gespräch mit dem Regierungspräsidenten auf die Lärmbelastung (Immissionsschutzgesetz) hingewiesen werden müsse, um diese Maßnahme finanziell genehmigt zu bekommen.

 

Herr Kaupenjohann gibt einen Sachstandsbericht zur Verkehrssituation im Baustellenbereich von Boele.  Er fügt hinzu, dass in regelmäßigen Abständen Verkehrskontrollen durchgeführt würden um auf die neue Verkehrsführung aufmerksam zu machen. Er merkt an, dass bei den Bürgern ein Lern -und Gewöhnungsprozess einsetzen müsse um damit die Verkehrsverstöße reduzieren zu können.     

 

Herr Heiermann merkt an, dass bei Straßenreparaturarbeiten die Oberflächen nicht plan wiederhergestellt würden, sondern bei der erneuerten Deckenschicht eine Erhöhung stehen bleibe. 

 

Herr Haneke entgegnet, dass die einzelnen Flicken höher angebracht werden müssten, da man mit Nachsackungen zu rechnen habe.

 

 

Herr Hennmann spricht die Errichtung der geplanten Tempo -30- Zone an und bittet die Verwaltung, den Bereich vom Kreisel in Richtung Hilgenland, als Option für eine  30er- Zone offen zu lassen.

 

An der der weiteren Diskussion, in der es um die Verbesserung der Verkehrssituation in Boele, sowie die Routenführung des Casinobusses geht, beteiligen sich die Herren Kohaupt, Panzer, Haneke, Heiermann, Daniels, Hennemann und Frau Wiener.

 

 

 

 

Ergänzungsnachtag zum Protokoll                                                              12.11.2010

 

 

 

Herr Haneke erläutert, dass die Belastung der Straßen in den vergangenen Jahren zugenommen habe. Die Abnutzung der Verschleißschicht der Fahrbahnen betrage 1 - 2 cm pro Jahr somit müssen in der Regel ca. 8 - 10 Jahre die gesamte Straßendecke erneuert werden. Bei der schlechten finanziellen Lage sei dies jedoch nicht möglich und man könne nur noch Schäden beseitigen, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. 

 

Herr Gerbersmann stellt fest, dass etwas unternommen werden müsse,
da sich die Hagener Straße in einem sehr schlechten Zustand befinde und man um einen Ausbau auf Dauer nicht herum komme.
Er schlägt vor, die Kosten zu schätzen und den Ausbau in den Maßnahmenkatalog für 2011 mit aufzunehmen, die Maßnahme müsse auch mit dem Regierungspräsidenten erörtert werden.

 

Herr Haneke schlägt vor, auch die ÖPNV-Pauschale dafür zu verwenden.

 

Herr Kohaupt bittet die Verwaltung dies umgehend auf den Weg zu bringen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Ohne Beschlussfassung

 

 

 

 

Sitzungsunterbrechung:                   17.05 Uhr       bis       17.10 Uhr