02.09.2010 - 7.5 "Erstellung der Eröffnungsbilanz"- Sachstandsbe...

Herr Riechel hält es für erforderlich, im Haupt- und Finanzausschuss kritisch anzumerken, dass es negativ ist, wenn Zahlen im Raum stehen, die sich im Nachhinein nicht als valide erweisen. Er geht darauf ein, dass es einen Vorlauf gegeben hat, der sich von der Einbringung des Entwurfs der Eröffnungsbilanz am 08.05.2008 in den Rat der Stadt Hagen bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 26.11.2009, in der im Rahmen eines Sachstandsberichts über die Notwendigkeit zur Überarbeitung der Eröffnungsbilanz berichtet wurde, erstreckt. Seit Dezember 2009 ist bekannt, dass das Zahlenwerk der Überarbeitung bedarf. Es ist für Herrn Riechel daher nicht nachvollziehbar, dass es bis August 2010 dauert, bis sich die Differenz konkret beziffern lässt.

 

Herr Krippner pflichtet den Ausführungen von Herrn Riechel bei. Für die SPD-Fraktion stellt er folgende Fragen:

 

Wie hoch ist der genaue Betrag der Abweichung? Es wird ein Circa-Wert von 300 Mio. € genannt, daher stellt sich weiter die Frage, wie setzt sich dieser zusammen?

Wie hoch ist der Bilanzwert der Straßen?

Seit wann hatten der Kämmerer und der Oberbürgermeister die Erkenntnis, dass die Bewertungsgrundlage tatsächlich falsch ist?

Gibt es noch weitere offene Positionen?

 

Herr Dr. Bücker geht auf die Bezahlung der beauftragten Firma ein und möchte wissen, welche Bezahlung diese bisher erhalten hat bzw. welchen Betrag sie noch zu erhalten hat.

 

Herr Röspel mahnt zur Sachlichkeit in der Diskussion mit Blick auf die in der Presse getätigten Äußerungen. Er bittet den Kämmerer und den Oberbürgermeister zu berichten, wie das Verfahren der Vermögensbewertung organisiert war, wie dieses zeitlich abgelaufen ist, wie die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geregelt waren, an welchen Stellen es Probleme gegeben hat und um eine Einschätzung, ob durch diese Bilanzkorrektur im Entwurf der Eröffnungsbilanz ein Schaden entstanden ist.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm geht auf die Äußerungen von Herrn Riechel ein und erklärt, dass die Politik zu Recht einen Anspruch darauf hat, dass die Zahlen, die die Verwaltung transportiert, valide sind. Hier wurde eine Eröffnungsbilanz aufgestellt, die mit dem deutlichen Hinweis auf ihre Vorläufigkeit und die bestehenden Risiken versehen wurde. Valide Zahlen liegen voraussichtlich erst dann vor, wenn die Gemeindeprüfungsanstalt diese abschließend geprüft hat. Bis dahin besteht noch die Möglichkeit, das sich weitere, erhebliche Abweichungen ergeben können. Da die Bewertungsmechanismen breite Ermessensspielräume zulassen, hat sich dies auch in anderen Kommunen gezeigt. Dies ist bei der gesamten Diskussion zu berücksichtigen.

Herr Oberbürgermeister Dehm bestätigt, dass es bereits um den Jahreswechsel 2009 / 2010 Informationen im Hause gegeben hat, dass die Werte, die zum Zeitpunkt des ersten Entwurfs für das Straßen- und Infrastrukturvermögen angesetzt wurden, möglicherweise nicht vollständig sind. Zeitgleich bestand jedoch die berechtigte Annahme, dass auf der Passivseite der Bilanz zusätzliche Sonderposten für die Finanzierung zu bilden gewesen wären, so dass es am Ende eine Bilanzverlängerung, aber keine deutliche Zunahme beim Eigenkapital gegeben hätte. Dies wurde seinerzeit jedoch nicht kommuniziert, da sich die Verwaltung in einem Prüfmechanismus befunden hat. Das Rechnungsprüfungsamt hat sich hier aufgrund der schwierigen Situation mit erheblichen Arbeitseinsatz eingebracht. Durch dieses Verfahren relativiert sich die Frage nach der Zeitspanne. Erst zu Beginn der Sommerpause war für die Verwaltung gesichert erkennbar, dass beim Eigenkapital eine erhebliche Abweichung gegenüber den Ursprungszahlen vorlag.

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass es tatsächlich aufgrund der Veränderungen im Entwurf keine größeren Handlungsspielräume gegeben hat. Realität sei, dass es eine knappe Milliarde Euro an Kassenkrediten gibt. Hinzu kommen rd. 200 Mio. € an langfristigen Verbindlichkeiten und ein strukturelles Defizit von rd. 160 Mio. €. Bei den anderen Veränderungen in der Bewertung des Straßenvermögens handelt es sich um einen Buchwert, bei dem sich die Experten streiten, ob er überhaupt in dieser Größenordnung bewertet werden sollte.

Zur Frage von Herrn Dr. Bücker verweist er auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Herr Oberbürgermeister Dehm plädiert für einen sachlichen Umgang mit dem Thema und weist darauf hin, dass es bis zum Vorliegen verbindlicher Zahlen auch noch einige Diskussionen mit der Gemeindeprüfungsanstalt geben wird.

Analog zu andern Städten sind weitere Änderungen der Eröffnungsbilanz zu erwarten.

 

Herr Gerbersmann geht auf den Wortbeitrag von Herrn Röspel ein und erläutert die Art und Weise, wie die Vermögensgegenstände der Stadt erfasst worden sind. Er stellt heraus, dass es zu keinem früheren Zeitpunkt eine Erfassung des Vermögens gegen hat, wovon er den Bereich der Gebäude und Grundstücke ausnimmt. Die Erfassung wurde von den Fachdienststellen vorgenommen, die die Vermögenswerte nutzen. Sofern in den Fachdienststellen keine ausreichende Erfahrung für die Bewertung vorhanden war, wurden externe Berater hinzugezogen. Im Fall des Straßenvermögens wurde eine Firma nach Einholen der entsprechenden Referenzen beauftragt. Die Beauftragung erfolgte im Betriebsausschuss HABIT, da nicht nur die Bestandsaufnahme beauftragt wurde, sondern auch eine Software erworben wurde. Über die Probleme, die sich im Laufe des Jahres 2009 aufgetan haben, hat er die Politik im November 2009 informiert. Die endgültigen Werte der Straßen wurden am 15.03.2010 in SAP eingepflegt und werden daher rd. 14 Tage vorher vorgelegen haben. Erst danach war es möglich, die Sonderposten zu berechnen. Im November 2009 wurde die Politik auch darüber informiert, dass die Sonderposten aus Sicht der Gemeindeprüfungsanstalt grundlegend neu zu berechnen waren. Die Sonderposten sind wichtig, weil sie – genau, wie das Eigenkapital - auf der Passivseite stehen. Machen die Sonderposten ein so großes Volumen wie beim Straßenvermögen aus, dann führt dies in hohem Maße dazu, dass das Straßenvermögen nicht als Eigenkapital angesetzt werden kann.

Darüber hinaus bekräftigt Herr Gerbersmann die Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Dehm. Er geht darauf ein, dass sich z. B. die Bewertung von Kunstwerken, verrohrten Bächen etc. in der Zukunft noch korrigierend auf die Eröffnungsbilanz auswirken werden.

 

Herr Riechel, Herr Thielmann und Herr Krippner tauschen ihre unterschiedlichen Auffassungen zur Information der Politik über das Zahlenwerk und zur Presseberichterstattung aus.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt abschließend, dass die Politik einen Anspruch auf Information besitzt, die Verwaltung jedoch zunächst die Prüfung von Inhalten vor Weitergabe von Informationen an die Politik vornehmen muss. Er unterstreicht, dass er Wert auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Politik und innerhalb der Verwaltung legt.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Realisierung erfolgt bis zum 31.12.2010.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0