02.09.2010 - 7.2 Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 02.09.2010
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Beate Wegehaupt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Krippner möchte wissen, ob aufgrund der Änderung der Vergnügungssteuersatzung neue Bescheide ausgestellt werden.
Herr Gerbersmann erläutert, dass sich die Rechtsprechung stetig wandelt, weshalb aus Gründen der Rechtssicherheit auch die Vergnügungssteuersatzung regelmäßig der Anpassung bedarf. In Einzelfällen kann es dadurch zur Ausstellung neuer Bescheide kommen.
Beschluss:
Der I. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von
Vergnügungssteuer in der Stadt Hagen (Vergnügungssteuersatzung) vom 18.12.2008
wird beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft. Die geänderte
Vergnügungssteuersatzung ist als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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47,2 kB
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