01.09.2010 - 8 Geschäftsbericht 2009 für den Fachbereich Jugen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Strüwer erinnert daran, dass Herr Steuber in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses sehr ausführlich in den Geschäftsbericht eingeführt und auf bedeutsame Veränderungen der beiden letzten Jahre hingewiesen habe.

 

Ihm sei aufgefallen, dass der Bereich der UVG-Leistungen  ein Paradebeispiel dafür sei, dass die Kommune einen Auftrag seitens des Landes und es gelte das Konnexitäts-

prinzip. Das sage aus, dass die Kosten, die anfielen, von dem gedeckt sein müssten, der den Auftrag gebe. Hier habe man die Situation, dass man letztendlich einen Zuschussbedarf in Höhe von fast einer Million Euro habe. Der gewährte Unterhaltsvorschuss, der eigentlich vom Unterhaltspflichtigen erstattet werden müsste, könne zu einem großen Teil nicht eingetrieben werden. Man habe eine Steigerung der Einzugsquote von 11 % auf 17 % erzielt. Habe es in der Vergangenheit Klagen von Kommunen gegen das Land gegeben? Wie hoch seien die Kosten für die Vollstreckungsmaßnahmen gewesen? Sei geplant, diese noch weiter zu intensivieren?

 

Herr Steuber antwortet, dass es sich hierbei um öffentlich-rechtliche Geldforderungen handele und daher die Zuständigkeit der Stadtkasse gegeben sei. Die Kosten dieser Maßnahmen habe man daher nicht besonders erhoben. Die Quote solle im Rahmen des Sanierungspaketes gesteigert werden. Hier sei der Vergleich immer zwischen 2008 und 2014. Die Quote von 17 % sei sehr gut und der stabilen Personallage zu verdanken.

 

Zur Verletzung des Konnexitätsprinzips führt Herr Dr. Brauers aus, dass dieses Prinzip in vielen Bereichen verletzt würde. In der Anfangszeit, als das Land verstärkt Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt habe, hätten die Kommunen das lediglich zur Kenntnis genommen und sich nicht gewehrt. Das ändere sich jetzt. Ob das im UVG-Bereich vom Städtetag konkret angedacht würde, wisse er nicht. Er gehe davon aus, dass man vorrangig bei den neuen Gesetzten die Konnexität prüfen lasse.

Bezug nehmend auf die Heranziehungsquote von 17 % teilt er mit, dass diese nicht zu toppen sei. Das sei die Zielmarke und mit dieser werde man die Konsolidierung erreichen.

 

Herr Dr. Schmidt berichtet von einer Klage im Bereich der Versorgungsverwaltung, bei der das Landesverfassungsgericht für das Land entschieden habe. Die Gerichte täten sich schwer, eine Verletzung des Konnexitätsprinzips anzuerkennen.   Er nähme die Anregung aus dem UVG-Bereich mit in den Sozialausschuss des Städtetages.

 

Herr Strüwer hat eine Frage zur Meldung der Kindeswohlgefährdungen. In der Aufarbeitung sei ein Rückgang der Meldungen von 2008 auf 2009. Ihm sei eine Zahl besonders ins Auge gefallen.  Bei den eigenen Beobachtungen allgemeiner Sozialdienst seien für 2008 8 Meldungen aufgeführt und für das Jahr 2009 117 Meldungen. Gebe es dafür eine Erklärung.

 

Herr Dr. Brauers verspricht, die Sachlage prüfen, vermutet aber, dass es hier zu einem Zahlendreher gekommen ist.

 

 

Hinweis der Schriftführerin: Es handelt sich hierbei tatsächlich um einen Schreibfehler. Der Niederschrift ist eine Anlage beigefügt, aus der sich die richtigen Zahlen ergeben!

 

Weiterhin nimmt Herr Strüwer Bezug auf die begonnen Inobhutnahmen. Die unterschiedlichen Zahlen in den verschiedenen Stadtteilen seien gewaltig. Wie ließe sich das erklären?

 

Herr Dr. Brauers weist darauf hin, dass die Zahl der Inobhutnahmen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt deutlich heruntergegangen seien.

 

Herr Strüwer ist der Meinung, dass diese Zahlen belegten, wie wichtig es sei, gerade in diesen Bereichen wie zum Beispiel in Wehringhausen präventiv zu arbeiten.

 

Herr Steuber  erklärt, dass das für Wehringhausen ein deutliches Ergebnis der Veränderungen sei, die sich im Stadtgebiet eingefügt hätten. Man habe jetzt eine Station vor Ort. Es handele sich hier um ein sehr niederschwelliges Angebot der Jugendhilfe. Hier bestehe die Möglichkeit, durch praktische Hilfe jeglicher Art teure Erziehungshilfen zu vermeiden. Wehringhausen sei der am meisten belastete Stadtteil dieser Stadt, was Transferleistungen und Erziehungshilfen anginge.

 

Frau Schmieta ergänzt, dass in Wehringhausen und auch in Altenhagen die Bevölkerungsstruktur einen hohen Einfluss habe. Man habe in beiden Stadtteilen einen sehr hohen Anteil von Migranten. Dort sei die Schwelle, auf das Jugendamt zuzugehen und Hilfen relativ frühzeitig in Anspruch zu nehmen, sehr hoch. Durch die neuen Hilfen sei es zu deutlich weniger Inobhutnahmen gekommen. Die Tendenz sei eindeutig zu erkennen.

 

Frau Schwerdtfeger als Pastorin in Wehringhausen bestätigt diese Aussage. Durch praktische Hilfe werde Vertrauen zu den Menschen aufgebaut. Dann sei die pädagogische Einwirkung viel leichter zu bewirken.

 

Herr Strüwer leitet über zu der Entwicklung der Transferaufwendungen bei den Erziehungshilfen. Bei der Entwicklung von 2005 bis 2009 sei eine erhebliche Steigerung von 13 Millionen auf über 19 Millionen zu erkennen. Das belaste natürlich den Haushalt  nicht unerheblich. Man versuche, mit präventiven Maßnahmen gegenzusteuern. Er fragt, ob die Möglichkeit bestünde, festzustellen, um wie viel Fälle bei den Mutter-Kind-Unterbringungen es hier jeweils ginge. Gebe es eine Erfassung darüber, wie viele Personen betroffen seien? 

 

Frau Schmieta erklärt, dass es sich um 17 Fälle, also mindestens 34 Personen handele. Das sei auch die ungefähr die Größenordnung, die man im letzten Jahr gehabt habe. Aktuell gebe es 14 Fälle. Es handele sich meistens um junge Mütter.

 

Herr Strüwer stellt fest, dass das ca. einen Betrag in Höhe von 75.000 € pro Teilfamilie ausmache. Gebe es in Hagen mehrere Anbieter, die solche Mutter-Kind-Unterbringungen anböten. Oder sei es in erster Linie der BSH?        

 

Frau Schmieta antwortet, dass es mehrere Anbieter gebe.

 

Herr Strüwer bittet als Anlage zum Protokoll um eine Fallzahlentwicklung im Bereich der gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder  für die kommenden 5 Jahre.

 

Herr Steuber erläutert eine  Tischvorlage zur Fallzahlentwicklung bei den stationären Erziehungshilfen, die am Rande der letzten JHA-Sitzung erbeten worden sei. Man sehe hier ganz deutlich, dass es bereits erste Erfolge gebe seit 2007. Man habe unterjährig die Hilfezahl, die beendet worden sei, deutlich steigern können.

Er schlägt vor, bei passender Gelegenheit über die Arbeit der Kinderschutzambulanz im Ausschuss berichten zu lassen. Im ersten Halbjahr habe es 30 Anmeldungen gegeben. Dort bestehe eine hohe Akzeptanz. Die verstärkte intensivere Diagnostik hätte 7 stationäre Unterbringungen zur Folge gehabt.

 

Herr Losch möchte im Zusammenhang mit dem gesamten Bericht wissen, ob es Vergleichszahlen von Nachbarkommunen oder im Bundesdurchschnitt gebe.

 

Herr Dr. Brauers teilt mit, dass eine Vielzahl von Großstädten Geschäftsberichte erstellten. Leider seien die Definitionen in den Einzelfällen sehr unterschiedlich und dadurch nicht vergleichbar. Die Vergleichbarkeit, die für die Verwaltung von sehr großem Interesse sei, sei im zeitlichen Ablauf zu sehen.  Der Erfolg einer Maßnahme  würde im Vergleich einer Maßnahme über die Jahre sichtbar.  

 

Herr Steuber weist darauf hin, dass Hagen seit mehreren Jahren an  interkommunalen Vergleichsringen teilnehme, zum Beispiel im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Dieser könne zur Verfügung gestellt werden. Auch zum Bereich der Jugendhilfestatistik gebe es Vergleichsdaten mit allen Jugendämtern in Nordrhein-Westfalen.

Weiterhin gebe es noch  den interkommunalen Vergleich im Bereich der Kindertagespflege, Hilfe zur Pflege und Hilfe zur Erziehung vor, der man vor drei Jahren über die Gemeindeprüfungsanstalt  zur Verfügung gestellt habe.

 

Herr Strüwer bedankt sich für das umfangreiche Werk und leitet über zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt den Geschäftsbericht 2009 des Fachbereichs Jugend und Soziales zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
XDer Ausschuss nimmt den Geschäftsbericht 2009 des Fachbereichs Jugend und Soziales zur Kenntnis.	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: