24.06.2010 - 1.1 Schreiben BR zu Kostenübernahme freie Träger KiBiz

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die als Tischvorlage ausgelegte Mitteilung zur Frage der Förderung der freien Träger im Bereich der Kindergartenfinanzierung hin. Er verleiht seiner Verärgerung darüber Ausdruck, dass der Innenminister aus formalen Gründen – mit Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen, die Kommunen im Nothaushalt freiwillige Zuschüsse nicht gestatten - die Beteiligung der Stadt Hagen an Investitionen und an der Finanzierung des Trägeranteils in bestimmtem Umfang abgelehnt hat.

Herr Oberbürgermeister Dehm wird diese Auffassung des Innenministeriums nicht akzeptieren. Er zeigt die nächsten Schritte auf, die eingeleitet werden sollen und weist auf die erheblich höheren Kosten hin, die der Stadt Hagen entstehen würden, wenn sie die Gruppen für Kinder unter drei Jahren selbst einrichten müsste.

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert zu, den Haupt- und Finanzausschuss über das weitere Verfahren auf dem Laufenden zu halten.