24.06.2010 - 6.12 Neuaufstellung von Wirtschaftsförderung, Stadtm...

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass mit dieser Verwaltungsvorlage eine Kompromisslösung vorgelegt wird, die es ermöglicht, das Thema voranzubringen. In der SIHK hat am 23.06.2010 eine Veranstaltung stattgefunden, bei der sich viele Unternehmen über den Stand der Angelegenheit unterrichtet haben. Es wurde ausdrücklich reges Interesse an einer aktiven Beteiligung bekundet.

 

Herr Dr. Bücker erklärt, dass sich die Fraktion Hagen Aktiv bei der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung einen neuen, unabhängigen Geschäftsführer gewünscht hätte. Da nun keine zusätzlichen Personalkosten in Höhe von rd. 100.000 € anfallen, stellt er den Antrag, dass das Konsolidierungsziel um diesen Betrag erhöht wird. Er möchte wissen, ob sich durch die Übernahme der Stabstelle beim Oberbürgermeister auch die Kosten für die Zuwendungen an die Hagen Agentur GmbH verringern.

 

Herr Thielmann pflichtet Herrn Oberbürgermeister Dehm dahingehend bei, dass es sich bei der gewählten Lösung um einen Kompromiss handelt. Er geht davon aus, dass der Geschäftsführer der Aufgabe gewachsen sein wird.

 

Herr Riechel bemängelt, dass hier kein neues Konzept vorgelegt wurde. Seiner Ansicht nach ist der Name "Hagen Agentur GmbH", der in der Verwaltungsvorlage genannt wird, nicht aussagekräftig genug. Der Begriff "Wirtschaftsförderung" sollte erhalten bleiben. Er hat sich in der Region umgehört und als Rückmeldung erhalten, dass gerade die Funktion der Wirtschaftsförderung herausgestellt werden sollte. Herr Riechel möchte wissen, wie die Anbindung des Beirats an die politischen Gremien erfolgen soll. Die Ansiedlung der Stabstelle Wirtschaft und Marketing beim Oberbürgermeister muss seines Erachtens nach unter klaren Kompetenzabgrenzungen erfolgen, um eine einheitliche Schnittstelle für die Ansprechpartner nach außen zu haben. Er geht davon aus, dass durch die Zusammenlegung der Bereiche das Konsolidierungsziel von rd. 500.000 € nicht erreicht wird. Herr Riechel möchte wissen, welche Stellen wegfallen und wo diese entfallen werden. Ferner möchte er wissen, wo die hier entfallenden Personalkosten im Konzern Stadt wieder erscheinen werden. Die Ablösung von Herrn Dr. Schmidt als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH als Scharnier zur Verwaltung ist nach Auffassung von Herrn Riechel eine Durchbrechung des Gesamtkonzepts im Rahmen des Umbaus der Verwaltung.

 

Herr Röspel weist darauf hin, dass es sich bei dem Begriff "Hagen Agentur GmbH" um einen Arbeitstitel handelt, welcher einen Neubeginn signalisieren soll. Hier soll sich künftig jedoch nicht nur die Wirtschaftsförderung, sondern auch das Stadtmarketing und der Tourismus wiederfinden. Die Verwaltungsvorlage weist das deutliche Angebot an die Unternehmerschaft zur Beteiligung aus und die Vorschläge aus dem Zukunftsforum wurden aufgegriffen. Im Namen der CDU-Fraktion spricht er Herrn Dr. Schmidt seinen Dank für die geleistete Arbeit aus.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt – mit Blick auf den Antrag von Herrn Dr. Bücker - vor, dass die Frage der Erhöhung des Konsolidierungsziels der Wirtschaftsförderung mit den Fragen zum Wirtschaftsplan und zum Personalkonzept verbunden werden sollte, um die Konsequenzen aufzeigen zu können. Er geht davon aus, dass die Ressourcen, die zur Grundfinanzierung der Gesellschaft bereitgestellt werden, außerordentlich knapp bemessen sind. Er sichert die Protokollierung zu und schlägt vor, das Thema mit den konkretisierenden Beschlüssen im Zusammenhang zu behandeln. Die Finanzierung der Stabstelle wird in die Gesamtbetrachtung mit eingebunden. Die Stabstelle soll Binnenwirkung haben, indem sie vermittelt, koordiniert und nicht Ansprechpartner von außen ist. Letzteres soll die "Hagen Agentur GmbH" sein.

 

Beschluss:

 

1.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsförderung, das Servicezentrum Wirtschaft, Hagen-Touristik und Aufgaben des Stadtmarketing und der Stadtwerbung unter dem Dach einer neu aufgestellten Hagen Agentur GmbH in der Rechtshülle der heutigen WFG GmbH zusammenzuführen sowie alle weiteren notwendigen Beschlüsse vorzubereiten.

 

2.

Der Rat lädt Hagener Unternehmerinnen und Unternehmer, Unternehmen, Kammern und Wirtschaftsverbände ausdrücklich ein, sich an diesem Prozess direkt, aktiv und nachhaltig zu beteiligen. Es wird ein Wirtschaftsbeirat eingerichtet, der den Rat der Stadt aktiv berät.

 

3.

Um die optimale Verzahnung von Hagen Agentur GmbH und Verwaltung sicherzustellen, wird eine Stabsstelle „Wirtschaft und Marketing“ gebildet, die unmittelbar dem Oberbürgermeister zugeordnet wird. Dort wird auch das Projekt „Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung“ koordiniert.

 

4.

Der Konsolidierungsbeschluss des Rates vom 19.06.2008 (Vorlage 0450/2008) in Höhe von mindestens 500.000 € gegenüber den Zuschussansätzen von rd. 2,0 Mio. Euro für das Basisjahr 2008 wird bekräftigt.

 

5.

Der Vertreter der Stadt Hagen in der Gesellschafterversammlung der WFG GmbH wird beauftragt, den Beschluss zu fassen, Herrn Dr. Christian Schmidt mit Ablauf des 31.10.2010 als Geschäftsführer abzuberufen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	3