30.06.2010 - 4.2 Sicherung der Trägerpluralität bei den Angebote...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hohenlimburg
- Datum:
- Mi., 30.06.2010
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB55 - Jugend und Soziales
- Bearbeitung:
- Reinhard Goldbach
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Dr. Schmidt erläutert im Wesentlichen die Hohenlimburg betreffende
Punkte der
Vorlage.
Nach ausführlicher Diskussion diverser Beschlussvorschläge, unter
Beteiligung von Herrn Krippner, Herrn Strüwer, Herrn Sondermeyer, Herrn
Buschkühl, Herrn Leisten und Herrn Dr. Schmidt, wird über folgende Vorschläge
wie folgt abgestimmt:
Herr Krippner beantragt, die ersten beiden Sätze der Kurzfassung der
Vorlage (Seite 2) als Punkt 5 des Beschlussvorschlages hinzu zu nehmen.
Der Antrag wird mit 6 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen
abgelehnt.
Über den Vorschlag von Herrn Sondermeyer, eine getrennte Abstimmung der
Punkte 1 und 4 sowie 2 und 3 vorzunehmen,
erfolgt aufgrund nachfolgender Beschlussfassung keine Abstimmung mehr.
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss,
folgenden Beschluss zu fassen :
- Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung der AG gem. § 78 SGB VIII die für die dargestellten Jugendeinrichtungen in Frage kommenden Träger abzustimmen und die Fördermodalitäten mit diesen Trägern auszuhandeln. Der durch den Jugendförderplan festgelegte Kostenrahmen darf dabei nicht überschritten werden.
- Aufgrund der personellen Situation in den kommunalen Jugendeinrichtungen sollen die Jugendzentren Rummenohl und Vorhalle bereits zum 1.1.2011 in eine andere Trägerschaft übergeben werden.
- Zur Fortführung der Arbeit im Spiel- und Sportpark Emst und zur Realisierung des Familienzentrums wird eine Kooperation mit dem Jugendring Hagen ab dem 1.7.2010 angestrebt. Die durch die dortige Stellenvakanz eingesparten Personalkosten werden für das Haushaltsjahr 2010 außerplanmäßig als Fördermittel / Transferaufwendungen bereitgestellt und in den Folgejahren entsprechend kostenneutral eingeplant.
- Die abgestimmten Vorschläge zur Trägerschaft und die Fördermodalitäten sowie die finanziellen Auswirkungen werden dem Jugendhilfeausschuss nach Aushandlung mit den Trägern zur Beschlussfassung vorgelegt.