08.11.2004 - 8 Ausschussbildung

Herr Demnitz weist auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfH hin.

 

Herr Dr. Bücker beantragt die Aufnahme als beratendes Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Herr Sondermeyer spricht sich für eine Stellvertretung der Mitglieder der PDS in den Ausschüssen gem. § 25 der Geschäftsordnung des Rates aus.

 

Frau Richerzhagen-Bleckmann erwidert, dass die Geschäftsordnung eine solche Auslegung nicht hergebe, da sie sich ausdrücklich nur auf die stimmberechtigten Ausschussmitglieder beziehe.

 

Herr Gerbersmann benennt die Mitglieder der CDU-Fraktion für den Umweltausschuss. Als Vorsitzender des Umweltausschusses wird Herr Martin Erlmann vorgeschlagen. Darüber hinaus schlägt Herr Gerbersmann Frau Niemann als stellvertretendes Mitglied des Kultur- und Weiterbildungsausschusses und Herrn Christian Kurrat als stellvertretendes Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses vor.

Beschluss:

Der Rat bildet die in der Anlage aufgeführten Ausschüsse in Abänderung von § 1 der Zuständigkeitsordnung in einer Stärke von 17 Mitgliedern.

 

Der gemeinsame namentliche Besetzungsvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfH ist in der Anlage beigefügt.

 

Die in den Fraktionen gewählten Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse sind nachrichtlich aufgeführt.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: