08.11.2004 - 6 Wahl der Stellvertreter des Oberbürgermeistersa...

Herr Demnitz weist auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfH hin, § 4 der Hauptsatzung zu ändern und 2 Stellvertreter des Oberbürgermeisters durch den Rat der Stadt wählen zu lassen. Als gemeinsamer Listenvorschlag für die Wahl der Stellvertreter seien gem. § 67 Abs. 2 GO Herr Dr. Hans-Dieter Fischer und Frau Brigitte Kramps für das Amt des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin benannt worden. Weitere Vorschläge werden nicht abgegeben.

 

Herr Demnitz stellt zunächst die Änderung der Hauptsatzung zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

 

a)         Beschluss über die Anzahl der Stellvertreter des Oberbürgermeisters

 

§ 4 der Hauptsatzung wird wie folgt geändert:

 

Der Rat der Stadt wählt die zwei Stellvertreter des Oberbürgermeisters.
Sie führen die Bezeichnung Bürgermeister.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.

 

 

(Anmerkung des Schriftführers: Die Änderung der Hauptsatzung erfolgt einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen durch Mitglieder der CDU-Fraktion).

 

 

 

Für die Wahlkommission werden die Ratsmitglieder Wolfgang Röspel, Christian Peters, Rüdiger Ludwig, Tycho Oberste-Berghaus, Stefan Finck, Manfred Weber, Wolfgang Schulz und Dr. Josef Bücker gewählt.

 

Herr Demnitz macht darauf aufmerksam, dass nach den Bestimmungen des § 67 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, die ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters in geheimer Abstimmung und ohne Aussprache nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

 

 

Nach Abschluss des Wahlvorgangs gibt Herr Oberbürgermeister Demnitz das Wahlergebnis bekannt.

 

Abgegebene Stimmen:        59

ungültige Stimmen:               0

Ja-Stimmen:                          51

Nein-Stimmen:                      6

Stimmenthaltungen:              2.

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass Herr Dr. Fischer zum 1. Stellvertreter und Frau Kramps zur 2. Stellvertreterin gewählt wurde.

 

Herr Dr. Fischer und Frau Kramps nehmen die Wahl an.

Beschluss:

 

a)         Beschluss über die Anzahl der Stellvertreter des Oberbürgermeisters

 

§ 4 der Hauptsatzung wird wie folgt geändert:

 

Der Rat der Stadt wählt die zwei Stellvertreter des Oberbürgermeisters.
Sie führen die Bezeichnung Bürgermeister.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.

 

 

b)                 Listenvorschlag für die Wahl der Stellvertreter gem. §67 Abs. 2 GO NW

 

1.      Herr Dr. Hans-Dieter Fischer

2.      Frau Brigitte Kramps

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
	x	Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		51
	Dagegen:		6
	Enthaltungen:		2