10.06.2010 - 5.16 Einsparung von 158.000 € bei den Budgetverträge...

Herr Ludwig verweist auf das Gespräch mit den Vertretern der Wohlfahrtsverbände und den daraufhin entstandenen gemeinsamen neuen Beschlussvorschlag (siehe ANLAGE 9 der Niederschrift). Er bittet darum über die vier Punkte einzeln abzustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert den neuen Beschlussvorschlag. Die Verträge sollen demnach nicht jetzt gekündigt werden, sondern es soll eine verlängerte Kündigungsfrist bis 31.10.2010 gelten, so dass diese Frage nach der Sommerpause geklärt werden kann, wenn nicht bereits neue Regelungen vereinbart wurden.

 

Frau Nigbur-Martini ist nicht mit der Formulierung “im gegenseitigen Einvernehmen“ im neuen Beschlussvorschlag zu Punkt 1 einverstanden.

 

Frau Priester-Büddenbender ist der Auffassung, anstatt einer möglichen endgültigen Kündigung besser eine mögliche Änderungskündigung zu beschließen, da eine endgültige Kündigung eine erneute Zusammenarbeit erschweren würde.

 

Herr Dr. Schmidt führt hierzu aus, dass die Formulierung des Beschlussvorschlags so mit den Trägern abgesprochen ist und im Falle einer Kündigung lediglich eine Änderungskündigung in Betracht kommt, daher ist es nicht erforderlich, etwas an der Formulierung zu ändern.

 

Da nicht alle Ratsmitglieder den neuen Beschlussvorschlag vorliegen haben, schlägt  Herr Oberbürgermeister Dehm vor, diesen zu verteilen und erst am Ende des öffentlichen Sitzungsteils abzustimmen.

 

Der Rat äußert dagegen keine Bedenken.

 

 

Anmerkung der Schriftführerin: die Protokollierung erfolgt aus Gründen der Übersichtlichkeit an dieser Stelle.

 

 

Hinweis der Schriftführerin: Herr Grzeschista und Herr Röspel erklären sich gemäß den §§ 31 und 43 GO NW i.V. mit § 10 der Geschäftsordnung des Rates für befangen und haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.

 

Beschluss:

 

1. Die derzeit für das Jahr 2010 vereinbarte Kündigungsfrist für die Budgetverträge wird im gegenseitigen Einvernehmen auf 2 Monate zum 31.12.2010 verkürzt.

 

2. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen (vgl. Ziff. 2.3. der Vorlage) werden in die bestehenden Verträge eingearbeitet. In den Budgetverträgen sind bisher die Hilfe für Wohnungslose bei der Arbeiterwohlfahrt in Höhe von 10.000 € und beim Diakonischen Werk in Höhe von 27.000 € enthalten.

 

3. Weitergehende Ratsbeschlüsse aus dem Sparpaket werden zum schnellstmöglichsten Termin in die Verträge eingearbeitet.

 

4. Bei der Änderung der Verträge sind Sozialpläne und Übergangsfristen bei den Trägern zu beachten.

 

 

1.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

 

2.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

 

3.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

4.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen