10.06.2010 - 5.15 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die vorliegende Antwort (siehe ANLAGE 8 der Niederschrift) zur Vorlage hin, zur Anfrage aus dem HFA vom 20.05.2010.

 

Herr Dr. Schmidt informiert darüber, dass die Bezirksregierung noch keine Rückmeldung gegeben hat, ob sie ihre Zustimmung zu der in der Vorlage dargestellten Finanzierung der freien Träger über die städtischen Mittel erteilt. Daher bittet er, vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung abzustimmen. Des Weiteren berichtet er, dass alle vorgesehenen befristeten Verträge von Erziehern/Innen verlängert werden dürfen.

 

Herr Strüwer führt aus, dass der vorliegende Plan mit großem Vorlauf gestaltet wurde. Dieser Plan schafft Sicherheit bis zum Kindergartenjahr 2013/2014. Es sind vorab alle 98 Einrichtungen, alle Träger, die Elterninitiativen und die Gremien beteiligt worden. Die Gremienberatung hat in der Regel ein einstimmiges Ergebnis für diesen Plan herbeigeführt. Er räumt ein, dass dieser bei den betroffenen Mitarbeitern und Eltern, deren Einrichtungen geschlossen werden sollen, zu Unmut führt. Dieser Plan ergibt sich aber  nicht nur aus Sparzwängen, sondern auch aufgrund des demographischen Wandels. Es ist jetzt schon absehbar, dass die Stadt Hagen ab dem Kindergartenjahr 2012 mehr Kindergartenplätze als Kinder vorweisen wird. Bei der Planung wurde berücksichtigt, dass jedes Kind zwischen 3 und 6 Jahren einen garantierten Kindergartenplatz hat. Darüber hinaus wird die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren bis 2014 soweit ausgebaut sein, dass jedes 3. Kind unter 3 Jahren ein Betreuungsangebot erhält. Damit wird ein großer Fortschritt in der entscheidenden Frage der frühkindlichen Erziehung gemacht. Herr Strüwer erläutert die Entscheidungsfindung für die Einsparung von Einrichtungen und Gruppen. Diese wurde anhand von folgenden Kriterien ermittelt: Raumprogramm, Sanierungsbedarf, Angebotspalette, alternative Möglichkeiten im Stadtviertel. Die Mitarbeiter werden weiterbeschäftigt. Im Hinblick auf zukünftige Ereignisse, wie fehlende Geldmittel oder Insolvenz von Trägern, wird die Umsetzung des Planes laufend überwacht und ggf. angepasst.

 

Herr Dr. Bücker erklärt für die Fraktion Hagen Aktiv, die Erforderlichkeit über diesen Plan abzustimmen. Jedoch sehen sie die geplanten Kürzungen kritisch, welche aufgrund des demographischen Wandels erfolgen sollen. Dieses sei jungen Familien nur sehr schwer zu vermitteln und fördere nicht eine familienfreundliche Stadt. Daher wird sich die Fraktion Hagen Aktiv der Stimme enthalten.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt vor, über den vom Jugendhilfeausschuss geänderten Beschluss abzustimmen.

 

 

 

Hinweis der Schriftführerin: Herr Grzeschista erklärt sich gemäß den §§ 31 und 43 GO NW i. V. mit § 10 der Geschäftsordnung des Rates für befangen und hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Beschluss:

1.                  Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Fortschreibung der Kindergarten- Bedarfsplanung wie dargestellt zur Kenntnis.

2.                  Die Planung wird zu Beginn des jeweiligen Kindergartenjahres umgesetzt.

3.                  Bei Zustimmung der Kommunalaufsicht sind mit den freien Trägern Förderverträge über die Zahlung freiwilliger Leistungen zu entwickeln und dem Jugendhilfeausschuss zur Abstimmung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen