03.11.2004 - 7.3 Durchführung der vorgezogenen Bürgeranhörung im...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Thieser führt für die SPD-Fraktion aus, dass eine im Vorfeld abstimmte Haltung zwischen Verwaltung und Politik in Bürgeranhörungen zu geben, sinnvoller sei.

 

Herr Grothe spricht sich dagegen aus. Er setzt sich dafür ein, die Inhalte vorab der Politik zu präsentieren und dann eine Bürgeranhörung durchzuführen.

Zum Vorschlag des Herrn Thieser gibt er zu bedenken, welches Recht Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen können, wenn bereits entschieden ist und bittet um Unterstützung der von der Verwaltung beschriebenen Vorgehensweise.

Herr Weber erinnert an die damalige Aufstellung des FNP im Jahre 1977/1979. Seiner Meinung nach sei es aufwändiger, von der Politik unreflektierte Verwaltungsvorstellungen in Bürgeranhörungen zu bringen, als eine abgestimmte Haltung vorzustellen. Insgesamt kann er aufgrund seiner Erfahrung nur von dem Verwaltungsvorschlag abraten.

 

An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Frau Bremser, Frau Ader und die Herren Dietrich, Geßler, Goertz, Grothe und Thieser. Hierbei wird deutlich, dass dieses Verfahren insgesamt als uneffektiver erachtet wird. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Haspe verstehen sich als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Haspe und gehen davon aus, dass eine Vorbehandlung in diesem Gremium von den  Bürgerinnen und Bürgern nicht falsch verstanden wird. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass gerade in Haspe kurze Wege zwischen Bürgerinnen/Bürgern und der Bezirksvertretung Haspe existieren.

Herr Grothe stellt noch einmal auf seine eingangs formulierten Ausführungen ab.

 

Bevor Herr Weber einen Beschlussvorschlag formuliert, erinnert Herr Thieser an die Kompetenz und Sinnhaftigkeit der  parlamentarischen Gremien.

 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Es folgt nachstehender Beschluss. 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss in Änderung des Verwaltungsvorschlages folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bezirksvertretungen und der Stadtentwicklungsausschuss nehmen den Ablaufplan zur Durchführung der vorgezogenen Bürgeranhörung im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis.

Die Bürgeranhörungen sollen erst dann durchgeführt werden, wenn die Verwaltung ihre Vorüberlegungen in der jeweiligen Bezirksvertretung vorgestellt hat.

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Mit Mehrheit beschlossen
	Dafür:		12
	Dagegen:		1
	Enthaltungen:		1