25.05.2010 - 8 Einsparung von 158.000 € bei den Budgetverträge...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Dr. Schmidt erläutert die Vorlage.

Er äußert seine Anerkennung für die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften.

Die Verwaltung mache hier einen Verfahrenvorschlag, insoweit, als dass diese Einsparvorschläge mit in das zweite Sparpaket integriert werden sollten. Der entsprechende Betrag in Höhe von 158.000 €, der eigentlich bereits in diesem Jahr hätte eingespart werden sollen,  sei im Haushalt 2010 bereitgestellt.  Dies sei einvernehmlich mit dem Kämmerer geregelt. Strittig möge sein, dass die Verwaltung ermächtigt werde, die Verträge zu kündigen. Nachdem die Verträge über einen Zeitraum von über 10 Jahren liefen, habe man beschlossen, einen Schnitt zu machen und zum 01.01.2011 neue Verträge mit den dann vom Rat beschlossenen Sparvorgaben aus dem 2. Sparpaket abzuschließen. Hierbei seien ein paar Übergangsregelungen zu treffen.

 

Frau Biedermann fragt, wie die Arbeitsgruppen entstanden seien.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass sich die Fraktionen bereit erklärt hätten, die Fraktionen zu leiten. In den Arbeitsgruppen seien Verwaltung und alle betroffenen Träger vertreten.

Es handele sich um eine offenene Arbeit.

Auf Wunsch von Frau Biedermann erklärt Herr Dr. Schmidt, dass er ihr die entsprechende Liste mit den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaften gern zur Verfügung stellen könne.

 

Herr Strüwer weist darauf hin, dass einige Arbeitsgruppen noch nicht zum Abschluss gekommen seien. In der Arbeitsgemeinschaft, der er vorstehe, gehe es um die Offene Kinder- und Jugendarbeit. Man habe sich darauf verständigt, dass man diesen Bereich zunächst vorab berate und auch begleite mit den Diskussionen und der Schlussfassung des Jugendförderplans. Zusätzlich sei auch der Wunsch an ihn gerichtet worden, auch den Bereich der Erziehungsberatung, der ambulanten Erziehungshilfen, der schulpsychologischen Beratung sowie des Kinderschutzbundes mit in diese Diskussionsrunde einzubeziehen. Das werde er dann am 16.06.2010 zusätzlich mit einbringen. Man werde auch die Entscheidung aus dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung, der am 14.06.2010 tage, mit einbinden können. Er hoffe, dass man diesen Arbeitsbereich zum 16.06.2010 zu Ende führen könne.

Er fragt Herrn Haensel, ob er damit einverstanden sei, dass noch zwei Vertreter des Jugendrings in diese Arbeitsgruppe aufgenommen würden. Dieser Wunsch sei an ihn herangetragen worden.

 

Herr Haensel ist der Meinung, dass man sich über jeden freuen könne, der bereit sei, mitzuarbeiten.

 

Herr Reinke erklärt, dass man ihm den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft 3 angeboten habe. Ziel sei es, in der Sitzung, die am übernächsten Tag stattfinde, bereits zu Vorschlägen zu kommen. Er zeigt sich irritiert über den ersten Punkt des Beschlussvorschlages, in dem die Verwaltung beauftragt werden solle, dem Rat  bis zum Ende des Jahres 2010 den abschließenden Bericht vorzustellen. Er sei immer davon ausgegangen, dass das Datum 31.05.2010 als Frist vorgesehen sei.

 

Herr Dr. Schmidt führt aus, dass nach der Sommerpause die Diskussion über Sparvorschläge und über neue Verträge losgehe. Das ganze Sozial- und Jugendhilfepaket mit Trägern solle Ende des Jahres stehen. Dem Rat solle bis zu diesem Zeitpunkt abschließend die neue Situation mit entsprechenden Vertragspartnern, Verträgen und Sparmaßnahmen präsentiert werden.    

 

Herr Reinke möchte wissen, ob die Kündigung der Verträge mit den Verbänden einvernehmlich abgesprochen sei.  

 

Herr Haensel ist der Meinung, dass es insgesamt eine schwierige Situation sei. Er erklärt, dass er, ohne mit den Kollegen vorab gesprochen zu haben, anbieten könne, dass das alte Verfahren gern noch einmal greife und dass man eine Reduktion der Kündigungszeit avisiere. Anstelle des 30. Juni könne man den 30.09.2010 oder den 31.10.2010 wählen. Dadurch gewinne man sehr viel Zeit und könne den Druck aus der Sache nehmen.  

 

Herr Strüwer erklärt, dass der Druck der Kündigungen mehrfach durch Verschieben der Kündigungsfristen rausgenommen worden sei. Die gebildeten Arbeitsgruppen seien teilweise schon zum Abschluss gekommen und es sei daher angemessen, den Terminplan einzuhalten. Wenn sich im Rahmen der weiteren Beratung etwas anderes ergäbe, könne man noch entsprechend reagieren.

 

Herr Haensel ist der Meinung, dass die Angemessenheit der Sache von dem Blickwinkel abhänge, von der aus man diese betrachte. Man habe hier auf der einen Seite die Suchbewegung, wo sich Synergien erzielen ließen, was man einsparen könne und was sich im Verbund anders organisieren lasse. Die andere Seite, was von der Fachverwaltung noch an Einsparmaßnahmen vorgestellt werde, kenne man noch nicht. Das sei für die Träger nicht unerheblich. Hier rede man zum Beispiel im Moment über die dritte Fachkraftstelle im Bereich Wohnungslosenhilfen. Dort würde möglicherweise die komplette Struktur in Frage gestellt. Dort sei bei langfristigen Beschäftigten bei Kündigung der Verträge möglicherweise sogar die Folge, dass man die Beschäftigtenverhältnisse kündigen müsse. Das sei eine sehr gravierende Auswirkung.

 

Herr Dücker erklärt, dass Herr Haensel die Problematik für die Verbände anschaulich dargelegt  habe. Die Fakten dürften nicht gesetzt werden, ohne für die Verbände wenigstens eine kleine Perspektive aufzuzeigen. Diese müsse den Verbänden auch bekannt sein, um agieren zu können. Aus seinem Arbeitskreis I könne er berichten, dass man aufgrund der hervorragenden Vorarbeit der Verwaltung zu einem Ergebnis gekommen sei, das starke Einsparungen aufzeige. Gleichzeitig habe man deutlich gemacht, dass dies auch das zweite Sparpaket bereits mit beinhalte.

 

Herr Steuber weist darauf hin, dass die Ergebnisse, die heute präsentiert würden, einvernehmlich zwischen Verbänden, Trägern der Wohlfahrtspflege, Politik und Verwaltung zustande gekommen seien. Das werde ein Teil des Vorschlagspaketes sein.  Da dies aber nicht ansatzweise reiche, die Beschlüsse des Rates und der Zukunftskommission umzusetzen,  werde man darüber hinaus gehende Vorschläge machen müssen, um das zu erreichen. Als Ratsmitglied müsse man jetzt überlegen, ob man mit dem vorgeschlagenen Zeitplan, zum 30.09.2010 Klarheit zu schaffen, auskomme. Die Verwaltung werde ihre Vorschläge bis zum 31.05.2010 vorlegen. Er gehe davon aus, dass die Beratung der Sparmaßnahmen sich  bis zum Ende des Jahres hinziehen werde. Dann habe man noch weniger Zeit, um mit den Verbänden darauf zu reagieren. Es hielte es für ehrlicher und konsequenter, jetzt zu entscheiden, den Punkt zum 30.06.2010 zu setzen. Die von Herrn Haensel aufgezeigten Konsequenzen wären jetzt  eher einzuleiten als darauf zu warten. Die Entscheidungen seien nach seinem Empfinden bis jetzt  einvernehmlich gelaufen.

 

Herr Strüwer erklärt, dass man sich seit gut zwei Jahren in  Beratungen zu diesem Thema befinde. Man habe auch immer großzügige Fristen gesetzt. Letztendlich werde der Rat darüber entscheiden. Die Zielsetzung, zum 01.01.2011 zu neuen Budgetverträgen zu kommen, sei geboten und nachvollziehbar, wenn man die gesamte Spardiskussion in dieser Stadt auch zeitgleich in anderen Bereichen zum 01.01.2011 anstoßen wolle.      

 

Herr Dr. Schmidt schlägt ergänzend vor, dem Rat der Stadt Hagen zu seiner Sitzung am 10.06.2010 eine Stellungnahme der Träger zukommen zu lassen.

 

Herr Haensel bedankt sich für den Vorschlag. Er hält diesen für sinnvoll. Die Träger hätten insofern ein Problem, dass sie insofern ein Informationsdefizit hätten, dass sie nicht wüssten, was zum 31.05.2010 vorgeschlagen werde.

 

Herr Dr. Schmidt informiert, dass man sich am 18.06.2010 in einer Klausurtagung des Verwaltungsvorstandes mit den Vorschlägen beschäftigen werde und die Ergebnisse würden in eine Ratsvorlage eingearbeitet. 

 

Herr Strüwer befürwortet den Vorschlag von Herrn Dr. Schmidt, der den Wohlfahrtsverbänden die Möglichkeit eröffne, auf der Grundlage dessen, was zum 31.05.2010 vorgeschlagen werde, ihren Standpunkt nochmals darzulegen.

 

Er lässt über den erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

1. Der Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis Ende des Jahres 2010 den abschließenden Bericht vorzustellen.

 

2. Die Budgetverträge mit den freien Trägern werden bis zum 30.6.2010 mit Wirkung zum 31.12.2010 gekündigt. Ab 1.1.11 sind neue Verträge abzuschließen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die in den Arbeitsgruppen erkannten Einsparpotentiale in das Maßnahmenpaket zum 2. Sparpaket einzuarbeiten.

 

4. Den Verbänden wird Gelegenheit gegeben, zur Ratssitzung am 10.06.2010 eine Stellungnahme abzugeben.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	4
Dagegen:	0
Enthaltungen:	10