26.05.2010 - 6.1 Antrag der CDUVermüllung auf den Lennewiesen

Herr Voss verliest die Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 26.05.2010, welche als

Tischvorlage vorliege.

 

Herr Leisten weist daraufhin, dass sich der Antrag gerade auf die Zeiten außerhalb der Dienstzeit beziehe und dann Personal zur Verfügung gestellt werden solle.

 

Frau Buddeberg stimmt Herrn Leisten zu und bittet um eine Kostengegenüberstellung : Überstunden Personal des Ordnungsamtes und Kosten der nachträglichen Reinigung.

Ihr sei eine Kostenrelation wichtig, um den Einspareffekt zu erkennen.

 

Herr Schmidt hält die Situation für nicht so dramatisch und unterstellt in der Regel die

Sauberkeit der Lennewiesen-Nutzer.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt sich gerne bereit, eine Kostengegenüberstellung beizubringen.

Er informiert  jedoch darüber, dass durch die neue Fachbereichsbildung der Fachbereichsleiter den Auftrag hatte, immerhin 35 Stellen im Bereich Ordnung und Personen-standswesen einzusparen. Daher sei davon auszugehen, dass der hier vorgeschlagene Beschluss

keinen Erfolg erziele.

 

Herr Krippner hält jedoch zumindestens Stichproben-Kontrollen für möglich.

 

Herr Eschenbach weist auf die noch bevorstehende Sommerzeit hin und schlägt für den Bereich am Lennebad die Aufstellung eines Containers vor bzw. die Ermittlung der damit verbundenen Kosten.

 

Herr Leisten beschreibt die Bereiche der Lennewiesennutzung und die damit verbundene massive Verschmutzung.

 

Herr Buschkühl schließt sich der Meinung von Frau Buddeberg an und spricht von einer Selbstfinanzierung der Ordnungskräfte durch Verteilung von Bußgeldern und dass sich somit deren Einsatz lohne.

 

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass die bekannten Bereiche der Lennewiesen innerhalb der Zeiten kontrolliert werden, in denen erfahrungsgemäß die Vermüllung stattfindet, um die Verursacher festzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:
Enthaltungen:	2