26.05.2010 - 4.1 der SPD-Fraktion: Straßenzustand in Eilpe/Dahl

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme teilt zum Tagesordnungspunkt ergänzend mit, dass laut Zwischenbericht zum Konjunkturpaket II, welcher im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt wurde, noch freie Mittel in Höhe von 630.000 Euro für den Straßenbau zur Verfügung stehen.

 

An der nachfolgenden kurzen Erörterung nehmen Frau Priester-Büdenbender, Frau Ellner, die Herren Neuhaus, Dahme, Schulz und Beyer teil.

 

Dieser Betrag so Frau Priester-Büdenbender, reduziere sich für die Ausgabe für einen Sportplatz, der auch für den Schulsport zur Verfügung stehe, auf maximal 530.000 Euro.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine größere zusammenhängende Maßnahme handeln muss, also bestimmte Kriterien erfüllt sein müssen.

 

Herr Schulz möchte wissen, ob dafür eine Prioritätenliste vorliege.

 

Herr Beyer schließt sich der Frage von Herrn Schulz an und bittet die Verwaltung um die Vorstellung eines Masterplanes, der die Priorität und das Vorgehen darstellt.

 

Weiterer Erörterungsbedarf besteht nicht, sodass Herr Dahme einen Beschlussvorschlag formuliert, über den wie folgt abgestimmt wird:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung bis zur Sitzung am 30.06.2010 eine Liste der Straßen im Bezirk Eilpe/Dahl, nach Priorität geordnet, vorzulegen, die aus den noch freien Mitteln des Konjunkturpaketes II (siehe Vorlage 0412/2010, Zwischenbericht Konjunkturpaket II) für die Beseitigung von Winterschäden an kommunalen Straßen berücksichtigt werden können.

 

Dabei sollen auch die zweckgebundenen Mittel der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl aus dem Teilprodukt Gemeindestraßen/Schulwegsicherung in die Überlegung einbezogen werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0