09.07.2026 - 5.5.1 Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag von FDP, B...

Herr Reinke führt aus, dass der Jugendhilfeausschuss sich 2023 und 2024 intensiv mit dem Kultopia befasst habe und einiges bereits auf den Weg gebracht worden sei. Er habe sich persönlich davon überzeugt, dass die Angelegenheiten dort nunmehr in guten Händen und in geordneten Bahnen seien. Die Planung für die barrierefreie Toilette sei abgeschlossen. Nicht nachvollziehen könne er jedoch, weshalb die Umsetzung bislang nicht erfolgt sei, da Investitionen auch unterjährig durchgeführt werden könnten und von den vorgesehenen Investitionen lediglich 30 bis 35 Prozent umgesetzt würden. In der Stellungnahme sei von einer Umsetzung „unmittelbar, wenn der Haushalt genehmigt ist“ beziehungsweise „schnellstmöglich“ die Rede, während der Jugendhilfeausschuss „unverzüglich“ beschlossen habe. Die gewählte Formulierung enttäusche ihn etwas. Vor diesem Hintergrund bittet er um eine nähere Benennung des Datums, zu dem die Maßnahme umgesetzt wird.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein erklärt, dass das Problem nicht im fehlenden Willen der Verwaltung liegt, sondern in rechtlichen Vorgaben, insbesondere des Haushaltsrechts. Da derzeit kein genehmigter Haushalt vorliege, befinde sich die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung und zulässig sind nur unabweisbare Ausgaben. Es sei schwierig, gegenüber der Bezirksregierung darzulegen, eine behindertengerechte Toilette in einem Jugendzentrum sei haushaltsrechtlich unabweisbar. Zugleich betont er, dass die Verwaltung die Maßnahme wolle und für dringend notwendig halte. Sobald der Haushalt genehmigt sei, werde mit der Maßnahme begonnen, da sämtliche Vorbereitungen getroffen wurden. Der Zeitpunkt der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht in Arnsberg sei jedoch nicht beeinflussbar. Daher könne zum Zeitrahmen keine seriöse Einschätzung abgegeben werden.

 

Herr Reinke erwidert daraufhin, insofern sei der Antrag durch die Stellungnahme erledigt, sodass ohne Beschlussfassung weiter verfahren werden könne.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein betont dennoch die Zusage, dass die Maßnahme umgesetzt werde, sobald dies rechtlich möglich sei. Das Vorhaben habe innerhalb der Verwaltung hohe Priorität, ausdrücklich auch bei der ersten Beigeordneten Frau Soddemann.

 

Frau Fischer weist darauf hin, dass die Bühne des Kultopia nicht barrierefrei sei. Sie führt aus, dass dort wiederholt gehbehinderte Künstlerinnen und Künstler auftreten wollten, die Bühne jedoch mangels Bühnenlift nicht nutzen könnten. Sie regt an, diesen Aspekt in die weiteren Prüfungen aufzunehmen.

 

Frau Soddemann erklärt, der Hinweis könne als Prüfauftrag aufgenommen werden. Ein Bühnenumbau sei jedoch nicht nur mit einem einfachen Anbau verbunden, sondern könne weitere Folgemaßnahmen nach sich ziehen. Daher werde der Hinweis als Bitte und Wunsch mitgenommen; eine verbindliche Zusage könne in der Sitzung nur schwer erteilt werden.

 

Herr Reinke verweist auf einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses aus dem Jahr 2023, der die Toilette und die Überprüfung des Kultopia auf Barrierefreiheit umfasst habe.

 

Frau Soddemann stellt klar, dass kein Widerspruch bestehe. Es sei bereits zugesagt worden, sämtliche angesprochenen Punkte zu betrachten. Barrierefreiheit könne weiterhin nur schrittweise umgesetzt werden, weil die Folgen einer barrierefreien Umsetzung stets das gesamte Gebäude und die konkrete Umsetzbarkeit beträfen. Gegenstand des vorliegenden Antrags seien heute die barrierefreien Toiletten; dies sei geprüft worden, der Umbau sei möglich, die Kosten seien ermittelt und in die Planung eingestellt. Ein weitergehender stufenweiser Umbau des Kultopia erfordere hingegen weitere schrittweise Prüfungen.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein stellt fest, dass Rat und Verwaltung dasselbe Ziel verfolgten, nämlich das Kultopia so barrierefrei wie möglich zu gestalten. Daran wird kontinuierlich weitergearbeitet und ein Dissens werde insoweit nicht gesehen.