09.07.2026 - 4.4.1 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage gem. §...

Herr Rudel dankt für die ausführliche Stellungnahme zur Anfrage der SPD-Fraktion Hagen zu den Auswirkungen des Urteils zum Regionalplan Ruhr. Er führt aus, es sei wichtig, für das Thema nochmals zu sensibilisieren. Bereits in der Anfrage sei darauf hingewiesen worden, dass möglicherweise ein Klageweg beschritten werden könne, zumal das Urteil noch nicht vorliege und der Regionalverband Ruhr (RVR) erst im Anschluss über das weitere Vorgehen entscheiden werde. Maßgeblich sei, welche Auswirkungen die Entwicklung für die Stadt haben könne. Die vorliegende Antwort gebe Anlass zum Nachdenken.

Herr Oberbürgermeister Rehbein ist gleicher Meinung, das Thema werde die Gremien voraussichtlich weiter beschäftigen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege und erkennbar sei, wie der RVR damit umgehe. Ebenso komme es darauf an, wie das Gericht einzelne Aspekte sehe und begründe. In diesem Zusammenhang werde sich auch zeigen, ob eine Zulassungsbeschwerde eingelegt werde. Die Auswirkungen auf die Teilpläne hingen ebenfalls von der schriftlichen Urteilsbegründung ab. Deshalb müsse zunächst die weitere Entwicklung abgewartet werden.