09.07.2026 - 6.19 Beschlussvorlage zur Kommunalen Wärmeplanun...

Anmekrkung der Schriftführung: Der folgende Text wurde nach vorheriger Anmeldung durch Herrn Schmidt verlesen:

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die Kommunale Wärmeplanung ist eine gesetzliche Vorgabe von Bund und Land. Hagen muss deshalb einen Wärmeplan erstellen und bis spätestens 2045 eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung anstreben. Daran führt grundsätzlich kein Weg vorbei. Dennoch darf die Umsetzung nicht dazu führen, dass die finanziellen Belastungen einseitig auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden oder ganze Stadtteile benachteiligt werden. Grundsätzlich ist es sinnvoll, langfristig zu planen. Eigentümer benötigen Orientierung, welche Wärmeversorgung in Zukunft in ihrem Wohngebiet überhaupt möglich sein wird. Ebenso ist nachvollziehbar, vorhandene Abwärme aus Industrie oder Müllverbrennung besser zu nutzen, anstatt wertvolle Energie ungenutzt verloren gehen zu lassen. Positiv ist außerdem, dass die Stadt ausdrücklich feststellt, dass ein Anschlusszwang an Fernwärme derzeit nicht vorgesehen ist. Ebenso wird anerkannt, dass viele Entscheidungen letztlich von privaten Eigentümern getroffen werden müssen. Auch die geplante Nutzung von industrieller Abwärme sowie der Ausbau bestehender Fernwärmenetze kann dort sinnvoll sein, wo eine wirtschaftliche Versorgung tatsächlich möglich ist. Trotz vieler positiver Ansätze bleiben jedoch erhebliche Fragen offen. Die größte Sorge betrifft die Kosten. Im Wärmeplan wird davon ausgegangen, dass zahlreiche Gebäude saniert werden müssen und fossile Heizungen nach und nach verschwinden. Gleichzeitig weist die Stadt selbst darauf hin, dass Gebäudesanierungen einen erheblichen wirtschaftlichen Aufwand verursachen werden. Konkrete Aussagen darüber, wie Hauseigentümer diese Investitionen finanzieren sollen, fehlen jedoch. Gerade in Hagen leben viele Menschen in älteren Eigenheimen oder Mehrfamilienhäusern. Viele Eigentümer verfügen nicht über die finanziellen Mittel, um kurzfristig umfassende Sanierungen durchzuführen oder neue Heizsysteme einzubauen. Für Hohenlimburg enthält die Wärmeplanung kaum Perspektiven. Während für Stadtteile wie Helfe, Emst oder Altenhagen konkrete Fernwärmeprojekte vorgesehen sind, spielt Hohenlimburg praktisch keine Rolle. Die Bestandsanalyse zeigt sogar deutlich: In Hohenlimburg existiert praktisch kein Fernwärmenetz. Der Stadtteil ist überwiegend auf Erdgas, Heizöl und Holzheizungen angewiesen. Mehr als 6.500 Heizungen werden mit Erdgas betrieben. Über 3.200 Holzheizungen und mehr als 1.300 Ölheizungen sind weiterhin im Einsatz. Das bedeutet letztlich: Die meisten Eigentümer in Hohenlimburg werden ihre zukünftige Wärmeversorgung selbst organisieren und finanzieren müssen. Die Stadt verweist dabei überwiegend auf Wärmepumpen oder private Nahwärmenetze. Ob diese Lösungen in den vielen älteren Wohngebieten Hohenlimburgs tatsächlich wirtschaftlich funktionieren, bleibt völlig offen. Überhaupt enthält der Wärmeplan zu viele Annahmen statt konkreter Lösungen und arbeitet an vielen Stellen lediglich mit Prognosen. Es wird angenommen, dass Fernwärme bis 2045 deutlich ausgebaut wird, dass tausende Gebäude saniert werden, dass ausreichend erneuerbare Energie verfügbar sein wird, dass Eigentümer investieren werden, und dass Förderprogramme dauerhaft bestehen. Ob diese Voraussetzungen tatsächlich eintreten, kann heute jedoch niemand garantieren. Gerade deshalb wäre mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern notwendig gewesen. Die Stadt erklärt zwar, der Fernwärmeausbau sei Aufgabe privater Netzbetreiber. Damit gibt sie jedoch gleichzeitig zu, dass sie selbst keinen Einfluss auf den tatsächlichen Ausbau besitzt.  Ob und wann neue Fernwärmeleitungen gebaut werden, hängt also letztlich von privaten Unternehmen und deren Wirtschaftlichkeit ab. Für viele Bürger bedeutet das große Unsicherheit. Niemand weiß heute, ob in zehn oder fünfzehn Jahren tatsächlich eine Fernwärmeleitung vor der eigenen Haustür liegen wird. Leicht sarkastisch wirkt die Aussage in der Beschlussvorlage, wonach "keine finanziellen Auswirkungen" entstehen. Für den städtischen Haushalt mag dies zutreffen. Für Hauseigentümer gilt jedoch genau das Gegenteil. Neue Heizungen, energetische Sanierungen, Wärmepumpen oder mögliche Nahwärmelösungen kosten häufig mehrere zehntausend Euro. Diese Belastung wird in der Vorlage zwar erwähnt, spielt bei der Bewertung der finanziellen Auswirkungen jedoch praktisch keine Rolle. Gerade dieser Punkt dürfte bei vielen Bürgern auf Unverständnis stoßen. Aus Sicht der Bürger für Hohenlimburg fehlt eine klare Zukunftsperspektive für den gesamten Stadtbezirk: Es gibt keine konkreten Projekte, kein Fernwärmekonzept, keine Aussagen über mögliche Nahwärmenetze, keine konkreten Zeitpläne, keine besonderen Förderansätze für ältere Wohngebiete. Damit bleibt Hohenlimburg gegenüber anderen Stadtteilen deutlich zurück. Es gilt daher in den kommenden Jahren, den Hagener Wärmeplan weiter auszuarbeiten und zu konkretisieren. Der heutigen Beschlussvorlage werden wir gleichwohl zustimmen.“

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein ist sich sicher, dass sowohl durch den Wortbeitrag, aber auch bereits in der Vorlage deutlich wird, dass die Wärmeplanung mit der heutigen Beratung nicht ende, sondern kontinuierlich weitergeführt werde.

 

Frau Graf lobt die kommunale Wärmeplanung ausdrücklich als fundiert und ausführlich. Sie betont, dass in den Unterlagen vieles erkennbar sei, auch wenn viele Aussagen Prognosen mit immanenten Unschärfen seien und hebt trotz dieser Einschränkungen die Qualität der Planung hervor. Ergänzend stellt Frau Graf eine geschäftsordnungskonforme Frage zur Potenzialanalyse auf Seite 12. Dort sei die Annahme formuliert, dass in dicht bebauten Wohngebieten und Baublöcken eine maximal mögliche Anzahl von Wärmepumpen, insbesondere Luftwärmepumpen, erwartbar sei, sodass die Aufstellung solcher Geräte perspektivisch gedeckelt werden könne und nicht jedes Haus einfach ein Gerät vor dem Haus platzieren könne. Sie bittet um eine genauere Erläuterung dieser Annahme. Frau Graf weist darauf hin, dass in der Potenzialanalyse bereits Lärmemissionen als Grund für eine mögliche Begrenzung genannt würden und erwähnt, dass es offenbar schon erste Beschwerden diesbezüglich gebe. Sie vermutet zudem, dass das Stromnetz eine weitere relevante Komponente darstellen könne, und bittet um entsprechende Erläuterungen.

 

Herr Köhler bestätigt, dass die Verwaltung eine Zunahme von Beschwerden über Geräuschentwicklung und Vibrationen von Wärmepumpen beobachte und diesen Beschwerden nachgehe. Er stellt fest, dass diese Problematik mit der steigenden Zahl installierter Geräte voraussichtlich nicht abnehmen werde. Er betont, dass man prüfen müsse, wie man dieses Problem gemeinsam mit den Handwerksbetrieben in den Griff bekomme. Herr Köhler bezeichnet die Frage der Geräusch- und Vibrationsbelästigung sowie der Handhabung als eine der Herausforderungen, die vor der Verwaltung und der Stadt lägen.

 

Herr Eiche kündigt an, diese Vorlage abzulehnen. Er glaubt, dass die vorgelegte Planung in eine wirtschaftliche Katastrophe führt, und erklärt aus diesem Grund, der Vorlage nicht zustimmen zu können.

Beschluss:

 

Die Kommunale Wärmeplanung wird in der zuvor öffentlich ausgelegten, vorliegenden Fassung durch den Rat der Stadt Hagen beschlossen. Das Umweltamt übernimmt die Aufgaben der Fortschreibung kontinuierlich und setzt die im Wärmeplan entwickelte Strategie zur Erreichung einer künftigen treibhausgasneutralen Wärmeversorgung entsprechend der gesetzlichen Grundlagen um. Dazu ist eine frühzeitige Berücksichtigung in der Bebauungsplanung notwendig.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
OB				1
CDU				11
AfD					10
SPD				8
Bündnis 90/Die Grünen				4
HAK				3
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				2
Die Linke				1
FDP				3
Hagen Aktiv				2
BSW				2
x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		37
Dagegen:		10
Enthaltungen:		0