09.07.2026 - 6.1 Landtagswahl 2027 - Wahl der Mitglieder des Kre...

Beschluss:
geändert beschlossen
Reduzieren

Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Rehbein erläutert, dass zwei Listen vorlägen. Zu berücksichtigen seien die Landtagswahlkreise 103 und 104. Zunächst werde der Wahlkreis 103 mit dem dazugehörigen Kreiswahlausschuss behandelt. Aus der Zusammenführung beider Listen unter Berücksichtigung der geltenden Regelungen ergebe sich das dargestellte Ergebnis. Er stellt fest, für den Wahlkreis 104 liege ein Vorschlag mit Ralf Quardt sowie Sven Sladek als Vertreter beziehungsweise Anja Engelhard und Sükrü Budak vor. Darüber hinaus liege ein zweiter Vorschlag für den Wahlkreis 104 vor, der Jan Fischer und als Stellvertretung Max Roland Pietsch von der AfD benenne.

 

Herr Eiche erklärt, bei der ersten Liste sei eine Berücksichtigung erfolgt, sodass keine Wahlen durchzuführen seien, sondern lediglich eine Abstimmung erforderlich werde. Bei dem weiteren Vorschlag sei dies nicht der Fall. Da dort zwei Listen vorlägen, müsse nach Hare/Niemeyer eine Wahl durchgeführt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein erläutert zu Wahlkreis 103, dort liege zwar ebenfalls eine Situation mit zwei Listen vor, jedoch seien alle Beteiligten berücksichtigt, weil das Verfahren nach Hare/Niemeyer eindeutig ist. Für den Wahlkreis 104 gelte hingegen, dass mehr Kandidaten als Plätze vorhanden seien; daher müsse abgestimmt werden. Er führt weiter aus, sofern eine geheime Wahl gemäß § 15 (2) h GeschO. beantragt werde, könne dies erfolgen.

 

Herr Fischer beantragt die geheime Wahl.

 

Herr Eiche widerspricht und erklärt, innerhalb der Fraktion bestehe hierzu keine Einigkeit.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein unterbricht daraufhin die Sitzung zur Klärung innerhalb der AfD-Fraktion für zehn Minuten.

 

Die Sitzung wurde für 10 Minuten unterbrochen

 

Nach der Unterbrechung teilt Herr Eiche mit, dass auf eine geheime Wahl verzichtet werde.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein nimmt den Verzicht zur Kenntnis und bittet um Abstimmung für den Wahlkreis 103. Er stellt fest, dass der Vorschlag für den Wahlkreis 103 einstimmig angenommen wurde.

 

Anschließend weist Herr Oberbürgermeister Rehbein auf die beiden Listen für den Wahlkreis 104 hin und bittet den Rat um Abstimmung für die jeweilige Liste. Nach der Auszählung gibt er bekannt, dass Liste 1 34 Ja-Stimmen und Liste 2 10 Ja-Stimmen erhalten haben. Nach Hare/Niemeyer entfielen damit zwei Plätze auf Liste 1 und kein Platz auf Liste 2. Damit seien die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 1 mit den jeweiligen Stellvertretern gewählt.

Reduzieren

Beschluss:

 

 

1. In den Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 103 – Hagen I werden gewählt:

 

6 Beisitzer*innen 6 Vertreter*innen

 

  1. Rainer Voigt (CDU)   1. Dennis Kruse (CDU)
  2. Andreas Lueddecke (CDU) 2. Alexander M. Böhm (CDU)
  3. Andrea Buczek (AfD)  3. Karin Sieling (AfD)
  4. Sükrü Budak (SPD)   4. Anja Engelhardt (SPD)
  5. Rudolf Ladwig (B90/Die Grünen) 5. Indra Janorschke (B90/Die Grünen)
  6. Daniel George (FDP)  6. Horst Wortmann (FDP)

 

2. Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 104 – Hagen II – Ennepe-Ruhr-Kreis

III setzt sich aus 4 Beisitzer*innen des Ennepe-Ruhr-Kreises und 2 Beisitzer*innen

der Stadt Hagen zusammen.

 

In den Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 104 werden gewählt:

 

2 Beisitzer*innen 2 Vertreter*innen

 

  1. Ralf Quardt (CDU)   1. Sven Sladek (CDU)
  2. Anja Engelhardt (SPD)  2. Sükrü Budak (SPD)

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

 

x

Die Besetzung wurde im Rahmen einer öffentlichen Wahl entschieden